DGB fordert Maßnahmen gegen drohende Rezession

Eine Investition von rund 25 Milliarden Euro forderte jüngst der Deutsche Gewerkschaftsbund, um eine drohende Rezession ab dem Herbst zu verhindern. Einem Konjunkturabsturz könnte nur mit einem sofortigen, kurzfristigen, staatlichen Investitionsprogramm ... mehr...

CSU will Atomenergie aber keinen Abfall

Der Endspurt im Rennen um die Landtagswahlen in Bayern hat begonnen. Nocheinmal bekräftigte die CSU mit Partei-Chef Erwin Huber ihre Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten bayerischer Atomkraftwerke, um billigen ... mehr...

Merkel trotzt Kritik aus den eigenen Reihen

Merkel trotzt Kritik aus den eigenen ReihenNach dem Willen der Bundeskanzlerin wird die alte Pendlerpauschale nicht wieder kommen, oder wenn, dann nur werbewirksam zum Wahlkampf der Union 2009. Zum derzeitigen Zeitpunkt will die Kanzlerin keine Zugeständnisse ... mehr...

Uneheliche Seehofer-Tochter feiert ersten Geburtstag ohne Papa

Uneheliche Seehofer Tochter feiert ersten Geburtstag ohneAm Samstag vor einer Woche feierte die kleine Anna-Felicia, uneheliche Tochter von Verbraucherminister Horst Seehofer, 58, CSU, ihren ersten Geburtstag, ohne Papa. Der hatte vermutlich wichtigeres zu tun. Doch Mutter ... mehr...

EM – Bombendepp ist offenbar CSU-Nachwuchspolitiker

EM Bombendepp ist offenbar CSU-NachwuchspolitikerEin Münchener „Journalist“ soll angeblich für den falschen Bombenalarm auf dem Flughafen Verona verantwortlich gewesen sein. Er wollte unbedingt noch seinen EM-Flieger erwischen und rief daher anonym die Polizei an, löste falschen ... mehr...

CDU stellt bei Pendlerpauschale auf stur

CDU stellt bei Pendlerpauschale auf sturDie CSU will so schnell wie möglich die alte Pendlerpauschale wiedereinführen, doch die CDU bockt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht, trotz üppig sprudelnder Steuereinnahmen, die Haushaltskonsolidierung, bzw. ihre eigene Wahlkampfstrategie im ... mehr...

Steuerplus von 20 Milliarden Euro

Steuerplus von 20 Milliarden EuroDer Staat schröpft die Bürger. 20 Milliarden Euro zusätzlich wird Finanzminister Peer Steinbrück in diesem Jahr voraussichtlich einnehmen. Den Bürgern etwas davon zurückgeben will die SPD allerdings nicht. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, deckte ... mehr...

Bundesumweltminister will Pendlerpauschale nur für Geringverdiener

Bundesumweltminister will Pendlerpauschale nur für GeringverdienerWeil die Benzinpreise immer mehr in die Höhe steigen, will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, SPD, angesichts der CSU-Forderung die Pendler-Pauschale wieder in den Alt-Zustand zu versetzten, eine besondere Pendlerpauschale für Geringverdiener einräumen. ... mehr...

Energie spaltet Umwelt – und Wirtschaftsministerium

Energie spaltet Umwelt und WirtschaftsministeriumIm Streit um die künftige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland versucht Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, zunehmen den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, SPD, zu zügeln. So forderte Glos seinen Kollegen jüngst nach einem Bericht der „Welt ... mehr...

Beckstein fordert Ehrlichkeit von Tschechien

Beckstein fordert Ehrlichkeit von TschechienIm Konflikt um Vertreibung nach und im Zweiten Weltkrieg hat der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg an die tschechische Regierung appelliert den Dialog auf der Grundlage der ... mehr...

Parteien streiten um Dalai Lama

Parteien streiten um Dalai Lama ODer Bundespräsident, Horst Köhler, hat ein Treffen mit dem Dalai Lama jüngst aus zeitlichen Gründen abgelehnt. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat ein Treffen mit dem politischen und religiösen Oberhaupt der ... mehr...

Merkel hält Wähler mit schönen Reden hin

Merkel hält Wähler mit schönen Reden hinDie Bundeskanzlerin hat erneut betont, dass sie die Ansätze des Steuerentlastungs-Konzepts der CSU für richtig halte. Eine Absenkung der Einkommenssteuersätze sei aber dennoch nicht möglich. Die CDU wolle im Frühjahr ... mehr...

Diäten Wünsche verstoßen gegen Gesetz der Großen Koalition

Diäten Wünsche verstoßen gegen Gesetz der Großen KoalitionDa hat sich die Große Koalition ein dickes Ei gelegt. Währen die Politiker in Berlin schon von einer neuen, saftigen Erhöhung ihrer Bezüge träumen, haben diese offenbar ihr jüngst ... mehr...

SPD Steuerreform ist Steuererhöhung

SPD Steuerreform ist SteuererhöhungWährend die CSU für ihre geplanten Steuerentlastungen ab 2009 immer größerer Zustimmung, auch in der CDU erhält, plant die SPD ein eigenes Steuerpaket, das unter dem vermeintlichen positiven Deckmantel der „Steuerreform“ weitere Steuererhöhungen ... mehr...

Schon wieder höhere Diäten

Schon wieder höhere DiätenWährend die Steuerentlastungen der CSU für die Bürger von allen Seiten scharf kritisiert werden, greift die Politiker-Riege in Berlin geschlossen einmal öfter kräftig in den Topf der Steuerzahler. In ungewohnter Geschlossenheit wurde am ... mehr...

SPD kontert mit eigenem Steuerkonzept

SPD kontert mit eigenem SteuerkonzeptDie steuerlichen Entlastungen der CSU in Bayern haben den großen Bundesparteien offenbar Angst gemacht und vor die Augen geführt, dass deren selbstgerechte Politik auf Dauer nicht zu halten ist. Ein wenig an ... mehr...

Kurt Beck soll für seinen Bart Steuern zahlen !

Kurt Beck soll für Bart Aktion Steuern zahlenDas dürfte dem SPD-Chef sauer aufstoßen. Wenn er schon seinen geliebten Bart hergeben will, - weil es der Wahlkampf-Beraten so geraten hat -, dann soll er für den Erlös ... mehr...

CSU beharrt auf Steuersenkungen

CSU beharrt auf SteuersenkungenDie Wirtschaft hat innerhalb der laufenden Regierungsperiode ordentlich angezogen, mag man den Statistiken der öffentlichen Ämter glauben, die Steuereinnahmen des Staates sind auf Grund massiver Steuererhöhungen vorwiegend durch die hohe Mehrwertsteuer von 19 ... mehr...

Gabriele Pauli zeigt keine Reue

Gabriele Pauli zeigt keine ReueJetzt ist das Ende da. Gabriele Pauli scheidet zum Ende des Monats aus ihrem Amt als Fürther Landrätin aus. Doch Reue und Wehmut empfindet die CSU-Rebellin nicht. Angst hat sie auch nicht. „Jetzt ... mehr...

SPD will Klarheit über Lage in Afghanistan

SPD will Klarheit über Lage in AfghanistanSind ausreichend Soldaten in Afghanistan? Das will SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nun ganz genau wissen und verlangt von Verteidigungsminsiter Franz Josef Jung, CDU, einen exakten Rechenschaftsbericht über die Lage im Krisengebiet ... mehr...

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