Gesundheitsministerin kommt Bundesländern mit Gesundheitsfond entgegen

Gesundheitsministerin kommt Bundesländern mit Gesundheitsfond entgegenDie Bundesländer sollen nun doch nicht, wie geplant, dafür haften müssen, wenn eine Krankenkasse Insolvenz anmelden muss. Diese Zugeständnis machte jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an die Bundesländer um ihren umstrittenen Gesundheitsfond ... mehr...

Wirtschaftsminister Glos nimmt KfW an die Leine

Wirtschaftsminister Glos nimmt KfW an die LeineDie Krise der Mittelstandsbank IKB hat jetzt weiter Konsequenzen. Die staatlich getragene Bank soll wieder enger an das Wirtschaftsministerium angebunden werden und jetzt nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, ... mehr...

Bundesregierung hält an Kohlekraftwerken fest

Bundesregierung hält an Kohlekraftwerken festSpitzenpolitiker haben jüngst erneut auf die unabdingbare Bedeutung der Kohlekraftwerke für die deutsche Energiegewinnung und – Versorgung hingewiesen. Wieder einmal war die Rede von einer Gefahr für den „Standort Deutschland“ sollte der ... mehr...

Steinbrück für Unnachgiebigkeit scharf kritisiert

Steinbrück für Unnachgibigkeit scharf kritisierteBundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, ein Politiker, der derzeit tatsächlich für das Wohl der Bürger eintritt, gerät mit seiner unnachgiebigen Haltung hinsichtlich des Bundeshaushaltes und der Etatwünsche einzelner Bundesministerien weiter in die Kritik ... mehr...

Steuern werden auch künftig nicht sinken !

Steuern werden auch künftig nicht sinkenBürger und Unternehmen müssen weiter mit Rekord-Steuern rechnen. Jüngst urteilte zwar das Bundesverfassungsgericht, dass Kranken- und Pflegeversicherung definitiv von der Steuer abzugsfähig sind, weitere Entlastungen des Bürgers stehen aber in weiter ... mehr...

Bayern will Süd – Abitur ab 2011

Bayern will Süd Abitur ab 2011Die südlichen Bundesländer in der Bundesrepublik wollen sich zu einer Abitur-Union formen. Bayern strebt bereits ab dem Jahr 2011 gemeinsame Prüfungsaufgaben für das Abitur in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen an. "Ich ... mehr...

Grüne formieren sich für Wahlkampf

Grüne formieren sich für WahlkampfEine eindeutige Festlegung auf einen bestimmten Regierungspartner wollen die Grünen ab sofort nicht mehr, zu unsicher ist der Stand der Roten, als das sich das Bündnis darauf versteifen will. Ein eigenes ökologisches ... mehr...

Ab 2009 europaweites Rauchverbot

Ab 2009 europaweites RauchverbotDie EU plant offenbar die landeseigenen Gesetze zum Nichtraucherschutz weit zu überflügeln. Ab 2009 soll demnach nämlich ein europaweites Rauchverbot für alle Arten von Gastronomiebetrieben gelten. Sollten sich einzelne Länder gegen ein entsprechendes ... mehr...

BayernLB steht besser da als gedacht

BayernLB steht besser da als gedachtDie internationale Finanzkrise hat die Bayerische Landesbank offenbar doch nicht so stark mitgenommen, wie zunächst vermutet. Die Landesbank komme "noch relativ gut" durch die Krise, sagte BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger dem Bayerischen ... mehr...

Bayerische CSU kämpft gegen Imageverlust

Bayerische CSU kämpft gegen ImageverlustDer ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber hat in der bayerischen CSU ein tiefes Loch hinterlassen. Die Partei hat an Format und Kennung verloren, die Wähler sind skeptisch. Jetzt will die neue CSU-Spitze den ... mehr...

8 Prozent mehr im öffentlichen Dienst – Kommunen sind überfordert

8 Prozent mehr im öffentlichen DienstDie Tarifparteien im öffentlichen Dienst haben sich geeinigt. Insgesamt rund 8 Prozent mehr erhalten die Beschäftigten, die sich über diesen satten Abschluss wahrlich freuen dürfen. Doch schon droht von anderer Seite ... mehr...

Politiker phantasieren von Vollbeschäftigung

Politiker phantasieren von VollbeschäftigungVollbeschäftigung in Deutschland, das ist die jüngste Phantasterei in der deutschen Politik. Innerhalb der nächsten zehn Jahre könne in Deutschland Vollbeschäftigung wieder möglich sein, erklärte jüngst Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, gegenüber der Bildzeitung. "Deutschland ... mehr...

Deutsche Bevölkerung will mehrheitlich den Mindestlohn

Deutsche Bevölkerung will mehrheitlich den MindestlohnEs ist eindeutig das Ergebnis einer unglaubwürdigen, gescheiterten Politik, massiver Verunsicherung und Hilflosigkeit, die die deutsche Bevölkerung mehrheitlich den flächendeckenden Mindestlohn befürworten lässt. Vielleicht könnten gesetzliche Einnkommensregelungen, wieder Ordnung in das ... mehr...

Gesundheitsexperten kündigen Beratung der Regierung

Gesundheitsexperten kündigen Beratung der RegierungJetzt steht das Gesundheitsministerium ohne Experten da. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) ist zurückgetreten. Damit muss die große Gesundheitsreform nun von Laien und Nicht-Wissern ausgearbeitet werden. Eine Katastrophe. Hintergrund für die Aufkündigung ... mehr...

FDP will Energie und Wärme wieder bezahlbar machen

FDP will Energie und Wärme wieder bezahlbar machenDie Steuern auf Energie sollen nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle drastisch gesenkt werden, um Gas, Strom und Öl für den Bürger wieder bezahlbar zu machen. Als probates ... mehr...

CSU will Pendlerpauschale wieder ab erstem Kilometer

CSU will Pendlerpauschale wieder ab erstem KilometerCSU-Chef Erwin Huber scheint langsam in seinen Posten hinein zu wachsen. Erstmals seit dem Abtritt der langjährigen, Ein-Mann-Spitze Edmund Stoiber, hört man auf Bundesebene wieder etwas aus dem bayerischen Freistaat. Der ... mehr...

Porsche von Bundesregierung zurück gewiesen

Porsche von Bundesregierung zurück gewiesenDer VW-Konzern ist schon beinahe der Bundesregierungs liebstes Schätzchen. So scheiterte jüngst auch der Porsche Konzern mit seinem Kompromissangebot zur geplanten Änderung des VW-Gesetzes. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte jüngst das Magazin „Focus“. Prosche ... mehr...

Neuer Bürgermeister in Bodenmais ist erst 23 Jahre alt !

Michael Adam Bodenmais BürgermeisterIn dem niederbayerischen Ort Bodenmais hat ein äußerst junger Bürgermeisterkandidat dem seit 18 Jahren regierenden Rathauschef das Amt abgenommen. Michael Adam, so heißt jetzt der neue Bürgermeister, ist erst 23 Jahre alt ! Der SPD-Bewerber ... mehr...

Die große Faulition: Union-SPD Regierung arbeitet nicht mehr

CDU-SPD Regierung arbeitet nicht mehrSeit Mitte November 2007 hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD nicht mehr getagt. Die große Koalition ist eine Faulition. Es geht nichts vorwärts, dabei geht es den Bürgern in der Bundesrepublik ... mehr...

TV-Richter Hold macht jetzt echte Politik

Alexander Hold TV Richter KomunalpolitikSeit sechs Jahren urteilt TV-Richter Alexander Hold in der Sat.1 Show „Richter Alexander Hold“ über fiktive Straftaten und Verbrechen. Jetzt geht der TV-Star auch noch in die Politik. Bei den Kommunalwahlen in ... mehr...

Bilanz der Kommunalwahlen in Bayern ist Auslegungssache

Wahl Bayern AuslegungssacheAm Sonntag wurden im Freistaat Bayern Kommunalwahlen abgehalten. Nachdem die alteingesessenen Bürgermeister der Großstädte München und Nürnberg auf Grund ihrer Persönlichkeiten im Amt bestätigt wurden, bläst die SPD jetzt zum Triumphzug gegen die CSU. Die ... mehr...

Hat Erdogan sich den Weg in die EU selbst verbaut ?

ErdoganMit seiner Propaganda-Rede in Köln, hat sich der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, wohl selbst ins Abseits geschossen. Weiterhin rückt die deutsche Politik von dem türkischen Nationalisten ab. Ob diese Distanzierung allerdings nur zur Beruhigung der aufgebrachten ... mehr...

CSU-Chef Huber will nicht weiter über EU-Betritt der Türkei diskutieren

Erwin HuberUnverblümt hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland lebende Türken dazu aufgerufen, sich den Integrationsbemühungen der Bundesrepublik zu widersetzten. Erdogan hatte die Assimilierung der Türken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Tatsächlich kann man ... mehr...

Kindergelderhöhung kommt – SPD gibt nach

GeldFamilien können jetzt schon einmal die Wochen und Monate zählen. Es gibt nämlich bald mehr für die kleinen Schreihälse. Die Koalitionsparteien haben sich auf eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 geeinigt. Parteichef Kurt Beck hat sich kompromissbereit ... mehr...

Geh’ heim in die Türkei, Erdogan !

ErdoganDer türkische Ministerpräsident, Recept Tayyip Erdogan muss im Erdkundeunterricht in seiner Jugend geschlafen haben. Offenbar hat er sich bei der Suche nach dem Land, das er derzeit regieren darf, auf der Landkarte geirrt. Nach der Brandkatastrophe von ... mehr...

CSU und FDP fordern sofortige Steuersenkungen

„Weit über die Linke hinaus sagen viele Menschen, dass der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist.“ das äußerte jüngst der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Dem Land ist nicht gedient, wenn ein paar Konzerne ... mehr...

Jeder zweite Deutsche ist zu dick

Dicker BauchDas Bundesverbraucherministerium unter Horst Seehofer, CSU, stellt am Mittwoch in Berllin eine neue Studie zu den Essgewohnheiten der Deutschen vor. Das Ergebnis dieser Studie ist schockierend. Mehr als jeder Zweite in Deutschland isst zu viel ... mehr...

Annette Schavan will Klon-Embryonen verbieten lassen

Anette SchavanDie Wissenschaft strebt nach neuen Erkenntnissen, die der Menschheit dienlich sein können. Doch wie weit dürfen die Forscher in das menschliche Leben eingreifen ?! Hätten Sie sich selbst gerne zweimal? Bundesforschungsministerin, Annette Schavan, will nun ... mehr...

Stoiber wünscht sich Sicherungsverwahrung im Jugendstrafvollzug

Edmund StoiberEdmund Stoiber, vor einem Jahr befand er sich gerade auf dem Weg zum Sturz vom hohen Thron des bayerischen Ministerpräsidenten. Ein Jahr später ist wieder zurück in der Politik, zwar nicht mehr als Ministerpräsident, doch ... mehr...

Hohe Tarifabschlüsse laut CSU-Chef gefährlich

Die Gewerkschaft der Lokführer hat im monatelangen Tarifstreit mit der Bahn einen eindeutigen Sieg errungen, erst einmal, denn die Folgen derart gigantischer Tarifabschlüsse sind vielfältig und für die meisten Arbeitnehmer nicht zu überschauen. Jüngst drohte Bahn-Chef Mehdorn mit massivem Stellenabbau und ... mehr...

Bundeskartellamt wird 50 Jahre alt

BundeskartellamtDas Kartellamt wird 50 Jahre alt, doch seit den 90er Jahren hat es maßgeblich an Einfluß verloren, mit verheerenden Folgen für die deutsche Wirtschaft. Viele kleine und mittelständische Unternehmen hätten den Schutz des Kartellamtes bitter benötigt, ... mehr...

Bahn und GDL büßen durch Endlos-Verhandlungen Glaubwürdigkeit ein

Bahn-StreikDie Tarifverhandlungen zwischen GDL und Bahn scheinen sich für Außenstehende völlig festgefahren zu haben. Täglich ändern sich die Aussagen der Parteien zu einer möglichen Einigung. Dabei rückt das Ende des Monats unweigerlich näher. Bisdahin wollten sich ... mehr...

Bio-Fläche auf Grüner Woche verdoppelt

Grüne Woche BerlinBio boomt, das weiß alle Welt. Zeitweise drohten sogar die Vorräte auf dem Weltmarkt knapp zu werden. So haben nun auch die Verantwortlichen der Grünen Woche in Berlin reagiert und die Ausstellungsfläche für Bio-Produkte ... mehr...

Lasse auf dem CSU-Parteitag

Lasse auf dem CSU-Parteitag einige abfällige Bemerkungen über Franz-Joseph Strauß fallen.

Die CSU - die Partei, die

Die CSU - die Partei, die täglich duscht.

CSU-Rebellin wird mit Kitzinger Schlappmaulorden ausgezeichnet

Die schöne Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die seit einiger Zeit nun parteilos ist, wird eine zweifelhafte Ehre zu teil. Sie erhält den Kitzinger Schlappmaulorden. Zwar haben diesen Orden bereits tatsächlich große Persönlichkeiten erhalten, doch die Definition der ... mehr...

Nürnberger Zoo versucht Ruf durch Eisbär -Handaufzucht zu retten

Der Nürnberger Zoo hat es derzeit nicht leicht. Die Nachricht über Nachwuchs im Eisbärengehege von vor rund fünf Wochen löste einen Sturm der Begeisterung aus. Doch nun nimmt die Kritik kein Ende. Eine Eisbärendame hat ihre beiden ... mehr...

CSU-Klausur in Wildbad Kreuth fortgesetzt

Am frühen Dienstagmorgen hat die CSU-Landesgruppe in bayerischen Wildbad Kreuth ihre Klausurtagung fortgesetzt. Bereits als eine der ersten Sprecher wurde am Morgen die französischen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerin, Christine Lagarde, erwartet. Sie wurde am Morgen bereits von ... mehr...

CDU verurteilt Hitler-Vergleich des Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich jüngst durch eine übertrieben angriffslustige Bemerkung ins Abseits geschossen. Generalsekretär Stephan Kramer hatte einen Vergleich zwischen dem Wahlkampf der CDU und der NPD gezogen. Die völlig überzogene Bemerkung verfehlte ihre ... mehr...

CSU zeigt EU-Kommission die Zähne- Kein Autokrieg gegen Deutschland

Deutsche Autos sind noch immer sehr gefragt, in der ganzen Welt, aber auch im europäischen Raum. Doch es handelt sich dabei überwiegend um leistungsstarke Mittelklasse und Luxusklasse Wägen, die einen hohen Spritverbrauch und damit hohe Abgaswerte erreichen. Durch ... mehr...

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