Gesundheitsministerin kommt Bundesländern mit Gesundheitsfond entgegen
Die Bundesländer sollen nun doch nicht, wie geplant, dafür haften müssen, wenn eine Krankenkasse Insolvenz anmelden muss. Diese Zugeständnis machte jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an die Bundesländer um ihren umstrittenen Gesundheitsfond ... mehr...





Die Krise der Mittelstandsbank IKB hat jetzt weiter Konsequenzen. Die staatlich getragene Bank soll wieder enger an das Wirtschaftsministerium angebunden werden und jetzt nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, ...
Spitzenpolitiker haben jüngst erneut auf die unabdingbare Bedeutung der Kohlekraftwerke für die deutsche Energiegewinnung und – Versorgung hingewiesen. Wieder einmal war die Rede von einer Gefahr für den „Standort Deutschland“ sollte der ...
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, ein Politiker, der derzeit tatsächlich für das Wohl der Bürger eintritt, gerät mit seiner unnachgiebigen Haltung hinsichtlich des Bundeshaushaltes und der Etatwünsche einzelner Bundesministerien weiter in die Kritik ...
Bürger und Unternehmen müssen weiter mit Rekord-Steuern rechnen. Jüngst urteilte zwar das Bundesverfassungsgericht, dass Kranken- und Pflegeversicherung definitiv von der Steuer abzugsfähig sind, weitere Entlastungen des Bürgers stehen aber in weiter ...
Die südlichen Bundesländer in der Bundesrepublik wollen sich zu einer Abitur-Union formen. Bayern strebt bereits ab dem Jahr 2011 gemeinsame Prüfungsaufgaben für das Abitur in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen an.
"Ich ...
Eine eindeutige Festlegung auf einen bestimmten Regierungspartner wollen die Grünen ab sofort nicht mehr, zu unsicher ist der Stand der Roten, als das sich das Bündnis darauf versteifen will. Ein eigenes ökologisches ...
Die EU plant offenbar die landeseigenen Gesetze zum Nichtraucherschutz weit zu überflügeln. Ab 2009 soll demnach nämlich ein europaweites Rauchverbot für alle Arten von Gastronomiebetrieben gelten. Sollten sich einzelne Länder gegen ein entsprechendes ...
Die internationale Finanzkrise hat die Bayerische Landesbank offenbar doch nicht so stark mitgenommen, wie zunächst vermutet. Die Landesbank komme "noch relativ gut" durch die Krise, sagte BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger dem Bayerischen ...
Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber hat in der bayerischen CSU ein tiefes Loch hinterlassen. Die Partei hat an Format und Kennung verloren, die Wähler sind skeptisch. Jetzt will die neue CSU-Spitze den ...
Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst haben sich geeinigt. Insgesamt rund 8 Prozent mehr erhalten die Beschäftigten, die sich über diesen satten Abschluss wahrlich freuen dürfen. Doch schon droht von anderer Seite ...
Vollbeschäftigung in Deutschland, das ist die jüngste Phantasterei in der deutschen Politik. Innerhalb der nächsten zehn Jahre könne in Deutschland Vollbeschäftigung wieder möglich sein, erklärte jüngst Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, gegenüber der Bildzeitung.
"Deutschland ...
Es ist eindeutig das Ergebnis einer unglaubwürdigen, gescheiterten Politik, massiver Verunsicherung und Hilflosigkeit, die die deutsche Bevölkerung mehrheitlich den flächendeckenden Mindestlohn befürworten lässt. Vielleicht könnten gesetzliche Einnkommensregelungen, wieder Ordnung in das ...
Jetzt steht das Gesundheitsministerium ohne Experten da. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) ist zurückgetreten. Damit muss die große Gesundheitsreform nun von Laien und Nicht-Wissern ausgearbeitet werden. Eine Katastrophe.
Hintergrund für die Aufkündigung ...
Die Steuern auf Energie sollen nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle drastisch gesenkt werden, um Gas, Strom und Öl für den Bürger wieder bezahlbar zu machen. Als probates ...
CSU-Chef Erwin Huber scheint langsam in seinen Posten hinein zu wachsen. Erstmals seit dem Abtritt der langjährigen, Ein-Mann-Spitze Edmund Stoiber, hört man auf Bundesebene wieder etwas aus dem bayerischen Freistaat.
Der ...
Der VW-Konzern ist schon beinahe der Bundesregierungs liebstes Schätzchen. So scheiterte jüngst auch der Porsche Konzern mit seinem Kompromissangebot zur geplanten Änderung des VW-Gesetzes. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte jüngst das Magazin „Focus“.
Prosche ...
In dem niederbayerischen Ort Bodenmais hat ein äußerst junger Bürgermeisterkandidat dem seit 18 Jahren regierenden Rathauschef das Amt abgenommen.
Michael Adam, so heißt jetzt der neue Bürgermeister, ist erst 23 Jahre alt !
Der SPD-Bewerber ...
Seit Mitte November 2007 hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD nicht mehr getagt. Die große Koalition ist eine Faulition. Es geht nichts vorwärts, dabei geht es den Bürgern in der Bundesrepublik ...
Seit sechs Jahren urteilt TV-Richter Alexander Hold in der Sat.1 Show „Richter Alexander Hold“ über fiktive Straftaten und Verbrechen. Jetzt geht der TV-Star auch noch in die Politik. Bei den Kommunalwahlen in ...
Am Sonntag wurden im Freistaat Bayern Kommunalwahlen abgehalten. Nachdem die alteingesessenen Bürgermeister der Großstädte München und Nürnberg auf Grund ihrer Persönlichkeiten im Amt bestätigt wurden, bläst die SPD jetzt zum Triumphzug gegen die CSU.
Die ...
Mit seiner Propaganda-Rede in Köln, hat sich der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, wohl selbst ins Abseits geschossen. Weiterhin rückt die deutsche Politik von dem türkischen Nationalisten ab.
Ob diese Distanzierung allerdings nur zur Beruhigung der aufgebrachten ...
Unverblümt hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland lebende Türken dazu aufgerufen, sich den Integrationsbemühungen der Bundesrepublik zu widersetzten. Erdogan hatte die Assimilierung der Türken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet.
Tatsächlich kann man ...
Familien können jetzt schon einmal die Wochen und Monate zählen. Es gibt nämlich bald mehr für die kleinen Schreihälse. Die Koalitionsparteien haben sich auf eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 geeinigt.
Parteichef Kurt Beck hat sich kompromissbereit ...
Das Bundesverbraucherministerium unter Horst Seehofer, CSU, stellt am Mittwoch in Berllin eine neue Studie zu den Essgewohnheiten der Deutschen vor. Das Ergebnis dieser Studie ist schockierend. Mehr als jeder Zweite in Deutschland isst zu viel ...
Die Wissenschaft strebt nach neuen Erkenntnissen, die der Menschheit dienlich sein können. Doch wie weit dürfen die Forscher in das menschliche Leben eingreifen ?! Hätten Sie sich selbst gerne zweimal? Bundesforschungsministerin, Annette Schavan, will nun ...
Edmund Stoiber, vor einem Jahr befand er sich gerade auf dem Weg zum Sturz vom hohen Thron des bayerischen Ministerpräsidenten. Ein Jahr später ist wieder zurück in der Politik, zwar nicht mehr als Ministerpräsident, doch ...
Das Kartellamt wird 50 Jahre alt, doch seit den 90er Jahren hat es maßgeblich an Einfluß verloren, mit verheerenden Folgen für die deutsche Wirtschaft. Viele kleine und mittelständische Unternehmen hätten den Schutz des Kartellamtes bitter benötigt, ...
Die Tarifverhandlungen zwischen GDL und Bahn scheinen sich für Außenstehende völlig festgefahren zu haben. Täglich ändern sich die Aussagen der Parteien zu einer möglichen Einigung. Dabei rückt das Ende des Monats unweigerlich näher. Bisdahin wollten sich ...
Bio boomt, das weiß alle Welt. Zeitweise drohten sogar die Vorräte auf dem Weltmarkt knapp zu werden. So haben nun auch die Verantwortlichen der Grünen Woche in Berlin reagiert und die Ausstellungsfläche für Bio-Produkte ...
Die schöne Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die seit einiger Zeit nun parteilos ist, wird eine zweifelhafte Ehre zu teil. Sie erhält den Kitzinger Schlappmaulorden. Zwar haben diesen Orden bereits tatsächlich große Persönlichkeiten erhalten, doch die Definition der ... 
Die anhaltende Finanzkrise scheint wohl auch nicht vor dem Weihnachtsgeschäft halt zu machen. Das meint zumindest ...
Derzeit wird wieder einmal international über die Sterbehilfe diskutiert. In Frankreich bleibt sie - zumindest vorerst ...
Weitaus schneller, als man das erwartet hätte, ist Google nun dabei eine neue Strategie umzusetzen, damit ...
Leads – also die Herstellung des Kontaktes mit einem potentiellen Kunden – sind der erste Schritt ...
Gestern abend lief die letzte Folge vom Supertalent, die Prosieben Popstars befinden sich in den letzten ...
Es ist schon äußerst dreist, einen Frenseher aus einem Hotelzimmer zu klauen und im Anschluß daran noch in dem Hotel anzurufen und das Personal um technische Unterstützung mit dem Gerät zu bitten.
Damit aber noch nicht genug: ... 