CSU will gesetzliche Schuldengrenze für Bund und Länder

Auch in diesem Jahr hat die Bundesregierung wieder neue Schulden gemacht, - und dabei überhaupt kein schlechtes Gewissen. Tatsächlich hatte man aber noch zu Regierungsbeginn vom großen Schuldenabbau und einem Stopp der Neuverschuldung getönt. Davon war bei ... mehr...

Inländerfeindlichkeit von Ausländern ist Bankrotterklärung der Integrationspolitik

CSU-Generalsekretärin, Christine Haderthauer, spricht aus, was viele Bürger denken. Wie kann es sein, dass ein Ausländer einen Bundesbürger als „Scheiß Deutscher“ beschimpft und damit seine Ablehnung gegen das Land demonstriert, in dem er freundlich aufgenommen wurde. Die massive ... mehr...

Beckstein wirbt bei Bürgern für Transrapid in München

Der bayerische Ministerpräsident, Günther Beckstein, CSU, will die Bürger seines Landes mehr für den Bau der umstrittenen Transrapid-Trasse vom Münchener Hauptbahnhof zum Münchener Flughafen überzeugen und Skepsis gegenüber dem Mammut-Projekt ausräumen. Die Mehrzahl der Argumente spricht für ... mehr...

Beckstein forder härtere Maßnahmen für jugendliche Straftäter

Angesichts des brutalen Überfalls auf einen alten Mann in der Münchener U-Bahn kurz vor Weihnachten ist ein heftige Debatte um das deutsche Jugendstrafrecht entbrannt. Unions-Politiker fordern härtere Strafen für Jugendliche und eine schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern. Der ... mehr...

CSU will keine schnelle Einigung über Erbschaftssteuer

Die bayerische Partei CSU will sich mit einer Entscheidung über die Erbschaftssteuerreform noch etwas Zeit lassen. CSU-Chef Erwin Huber äußerte jüngst gegenüber dem „Handelsblatt“, dass man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen werden. Die CSU wolle eine ... mehr...

Opfer der Münchener U-Bahn-Schläger bereits wieder zu Hause

Selbst als der Mann schon am Boden lag, traten ihm die Täter noch ins GesichtAm vergangenen Donnerstag wurde in der Münchener U-Bahn ein Rentner von zwei Ausländern brutal überfallen, zusammengeschlagen und ausgeraubt. Wie nun bekannt wurde ... mehr...

Haftbefehle für Münchner U-Bahnschläger – Türke droht Ausweisung

Gegen die Ausländer wurde Haftbefehl erlassenDer 76jährige Rentner, der am vergangenen Donnerstag in der Münchener U-Bahn brutal zusammengeschlagen wurde liegt immer noch schwer verletzt im Krankenhaus. Sein Zustand sei aber stabil. Seine Peiniger sitzen unterdessen längst ... mehr...

Westerwelle wirbt in der CDU um Politiker

Die FDP will der Union die Politiker abwerbenDie FDP hat zu wenige Politiker-Persönlichkeiten um sich in der Öffentlichkeit effektiv zu platzieren. Nun hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Gunst der Stunde, - der wenig zufriedenstellenden Wirtschaftspolitik der ... mehr...

SPD will Mindestlohn mit Volksabstimmungen erzwingen

Die SPD ist dabei, Deutschland mit einem Rundumschlag komplett wirtschaftlich zu elemenierenImmer mehr Firmen entlassen immer mehr Menschen. Grund hierfür sind vor allem die vergleichsweise hohen Löhne in Deutschland. Doch die SPD streitet fröhlich weiter für ... mehr...

Union fordert offiziellen Gewaltverzicht der Muslime

Die Union will, dass Muslime der Gewalt abschwören aber vergessen dabei, dass nicht nicht einmal ansatzweise eine Lösung des Problems darstellt.Die jüngste Studie des Bundesinnenministeriums zur Gewaltbereitschaft unter Muslimen hat das Land aufgeschreckt. Jeder vierte Muslime ... mehr...

Schengen -Erweiterung: Weniger Sicherheit, wirtschaftliche Pleiten

Mit Gewalt versucht man Einigkeit herbeizuzaubern, wo noch lange keine istWenn die Politiker wie Honigkuchen-Pferdchen strahlen, heißt das noch lange nicht, dass auch die Bürger mit der Arbeit der Mächtigen zufrieden sind. So sind die Gefühle ... mehr...

Verfassungsrichter Hassemer will Kinderschutz nicht im Grundgesetz

Winfried HassemerDie SPD hat mit ihrer Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, eine emotionale Debatte losgetreten. Wie aber bereits führende CSU-Politiker öffentlich hinwiesen, sind die Recht von Kindern bereits durch das Grundgesetz geschützt. Nun meldet sich ... mehr...

Vorsorgeuntersuchungen werden für alle Kinder Pflicht

Solange die 68er Deutschland regieren haben unsere Kinder keinerlei ZukunftAm Mittwoch hatte die Kanzlerin zu einem Kindergipfel geladen. Tatsächlich haben sich Bund- und Ländervertrungen nun auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. So sollen vor allem Kleinkinder besser vor ... mehr...

Bayern will Transrapid als Bundesprojekt durchsetzen

So sieht der Transrapid ausDer Transrapid ist eines der hochwertigsten Spitzenprodukte, die die deutsche Forschung in den letzten Jahren hervorgebracht. Doch der Streit um den Bau einer Transrapid -Strecke vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen hält weiter ... mehr...

Wirtschaftsminister Glos befürchtet Dammbruch für Mindestlohn bei Zeitarbeit

Wirtschaftsminister Glos lämpft gegen den MindestlohnDer Postmindestlohn ist so gut wie Gesetz. Nur der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, dann ist die Lohnuntergrenze für Briefdienstleistungen verbindlich. Ein Scheitern des Gesetzes gilt als eher unwahrscheinlich. Nun ... mehr...

CSU will Gesetz für Bundeswehreinsatz im Inland durchsetzen

Planlos in allen Reihen, das ist die deutsche Politik tatsächlichFür die Terrorbekämpfung will die CSU unbedingt ein Gesetz durchsetzen, dass den Einsatz der deutschen Bundeswehr auch im Inland zulässt. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass der ... mehr...

Türkei-Experte glaubt an Freilassung von Marco W.

Kommt Marco W. nun tatsächlich endlich frei ?Am Donnerstag hat sich der Opferanwalt, Ömer Aycan, im Prozess gegen den deutschen Schüler Marco W. (17) aus Uelzen noch einmal kämpferisch gezeigt. Er wolle in der neunten Verhandlungsrunde ... mehr...

Schärfstes Nichtraucherschutzgesetz in Bayern verabschiedet

Das Rauchverbot ist in bayern am härtestenDie Bayern müssen immer und überall ihre Nasen ganz weit nach vorne strecken. Ob sie sich aber im jüngsten Fall damit wirklich einen Gefallen getan haben, bleibt fraglich. Am Mittwoch ... mehr...

Juso-Chefin Drohsel bezeichnet sich selbst als linken Stachel

Franziska DrohselDer Sozialismus ist eine von drei großen, politischen Ideologien, die sich im 19. Jahrhundert entwickelt und entfaltet haben. Neben dem Konservatismus, dem Liberalismus, steht der Sozialismus vor allem für Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, doch diejenigen, ... mehr...

Bundeskanzlerin will keine Begrenzung der Managergehälter

Angela MerkelDie Kanzlerin hat vor einigen Tagen eine Diskussion über die Bezüge von deutschen Top-Managern angestoßen und dabei eine Begrenzung auch nach oben in den Raum gestellt. Dies hat sie nun aber wieder zurückgezogen und sich ... mehr...

Union will Mindestlohn nicht weiter ausdehnen

Die Union will auf gar keinen Fall den MindestlohnDie Springer- Tochter PIN soll laut Medienberichten, möglicherweise in die Insolvenz geschickt werden. Hintergrund ist der von der SPD in der Großen Koaliton erzwungene Mindestlohn für Briefträger. Zunächst ... mehr...

München will Olympische Winterspiele 2018 nach Bayern holen

Am Samstag hat in Hamburg die offizielle Abstimmung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) stattgefunden. Einstimmiges Ergebnis: Die bayerische Landeshauptstadt München wird sich für Deutschland für die Olympischen Winterspiele 2018 offiziell bewerben. Die bayerische Landeshauptstadt will die sportlichen Wettkämpfe gemeinsam mit seinen ... mehr...

CSU- Chef Huber – Vorsicht vor linken Ideologien

Erwin HuberDer Chef der Christlich Sozialen Union, Erwin Huber, hat vor einem Sozialismus auf Samtpfoten gewarnt, dem man entschieden entgegen treten muss. Eine öffentliche Diskussion findet stets nur über rechts gerichteten Radikalismus statt, kaum aber über ... mehr...

Diskussion um Managergehälter – Merkel will Lohn -Grenze nach oben

Angela Merkel ist sozialistischer denn jeIn der Diskussion um die Höhe von Managergehälter und deren Angemessenheit erhebt die, aus der ehemaligen DDR stammende, deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel erneut das Wort und erstaunt durch eine sehr sozialistisch ... mehr...

Braunbär Bruno wird ausgestopft und ausgestellt – im Nymphenburger Museum in München

Braunbär Bruno in den letzten tagen seines Lebens.Im vergangenen Jahr diskutierte Deutschland über den Bär in den Alpen, vor allem über den zunächst willkommenen, dann doch als Problembär bezeichneten Bruno. Nun ist beschlossen, dass Bruno, der ... mehr...

Halbzeit - Union und SPD ziehen positive Koalitions-Bilanz

Angela MerkelDie Große Koalition hat zur Halbzeit der ersten Regierungsperiode von Kanzlerin Merkel nicht mit gegenseitiger Beweihräucherung gespart und einträchtig eine positive Bilanz gezogen. Nach den heftigen Wortgefechten der vergangenen Wochen ist das doch ein ungewöhnliches ... mehr...

Gabriele Pauli verläßt die CSU - Beckstein: Pauli war in der Partei isoliert

Die Fuerther Landraetin Gabriele PauliGabriele Pauli, ehemaliges CSU- Vorstandsmitglied kehrt der CSU den Rücken. Sie gibt das Parteibuch ab. „Ich trete aus der CSU aus“, sagte die Fürther Landrätin am Mittwoch. Dem Entschluss der Fürther Landrätin ... mehr...

Deutsche Politiker bequemen sich im Fall Marco W. endlich zu Kritik

Marco W muss endlich aus dem Türkenknast befreit werden !Am Dienstag wurde der Prozess gegen den 17jährigen Schüler Marco W. in Antalya erneut vertagt, zum 7. Mal. Die Anwälte des Jungen zeigten sich ratlos und enttäuscht. ... mehr...

Bayerischer Ministerpräsident Beckstein erhält Karl-Valentin-Orden

Bayerns Ministerpraesident Guenther Beckstein (CSU) erhaelt in Kitzingen den Schlappmaul-Orden der Kitzinger Karnevals-Gesellschaft e.V. Zudem wird Beckstein mit dem Karl-Valentin-Orden 2008 ausgezeichnet. Er werde fuer seinen valentinesken AusspruchAm Montag hat die Münchener Faschingsgesellschaft Narrhalla bekannt gegeben, ... mehr...

Mega- Streik der GDL am Samstag um 2.00 Uhr beendet

Vorerst rollen die Züge wieder, fragt sich jedoch nur wie langeEndlich der Mega- Streik der Lokführer von Mittwoch bis Samstag ist endlich vorbei. So lange wie noch nie ist die Deutsche Bahn seit dem Kriegsende damit ... mehr...

Bundestag erhöht Abgeordnetendiäten um saftige 10 Prozent !

Jetzt haben sie sich selbst wieder eine ganze Menge mehr zugeschanztWer einmal als Abgeordneter im Bundestag gesessen hat, braucht sich künftig keine Sorgen mehr um sein Auskommen zu machen. Die Delegierten haben nun die Erhöhung ihrer ... mehr...

Drittes Quartal - Wirtschaftswachstum hat sich angeblich wieder verstärkt

Angeblich geht es wirtschaftlich bergauf, aber wenn dann sicherlich nur für die Großindustrie, nicht für kleinere UnternehmenIst das noch glaubwürdig ?! In der Politik spricht man derzeit schon wieder von einem verstärkten Wirtschaftswachstum im Dritten Quartal, ... mehr...

Schwacher Dollar - USA-Reisen bei deutschen Touristen beliebt wie nie

Viele Deutsche wollen offenbar gerne einmal raus aus dem land ohne Chancen und rein ins Land der unbegrenzten MöglichkeitenWeil sich der Euro auf einem Rekordniveau befindet, wie es noch nie dagewesen ist, strömen offenbar deutsche Touristen ... mehr...

Experten sind sich einig: Bahnstreik gefährdet den Aufschwung

Die GDL macht mit ihren Streiks alle und am Ende auch noch sich selbst kaputtWie nun Bundesregierung und Spitzenvertreter der Wirtschaft warnten wird der Arbeitskampf zwischen Bahn und GDL und die damit verbundenen Streiks schwerwiegende Folgen ... mehr...

Jetzt also doch: Sex-Vorwürfe gegen Diensthundeführer in Herzogau

Nun gibt es doch noch weitere ErmittlungenDie Staatsanwaltschaft Regensburg hat im Fall der Polizei- Hundeführerschule in Herzogau, Bayern, die Ermittlungen nun wieder aufgenommen. Es ist eine zweite anonyme Anzeige eingegangen, die erneut schwere Vorwürfe gegen Ausbilder ... mehr...

Polizeiskandal von Herzogau: Fotos beweisen seltsames Ritual

Einiges scheint in der Polizeihundeschule in Herzogau tatsächlich im Argen zu liegen (Foto: Joerg Koch/ ddp)Offenbar steckt doch eine ganze Menge Wahrheit in der anonymen Anzeige, die jüngst die Polizeischule für Hundeführer in Herzogau in das ... mehr...

Spitzentreffen fast ergebnislos beendet - Pendlerpauschale auf Eis gelegt

Die Pendlerpauschale ist ein großes StreitthemaAm Sonntagabend wurde das Spitzentreffen der Koalition weitgehend ohne konkrete Ergebnisse abgeschlossen. Einziges, echtes Ergebnis der Unterredung zwischen den Spitzen der Union und SPD ist die Pendlerpauschale. Sie bleibt so wie ... mehr...

Peer Steinbrück (SPD) blockiert Betreuungsgeld

Peer SteinbrückKommt es nun, oder kommt es nicht. Das Gezerre um ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken wollen, geht weiter. Nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen einen Gesetzesentwurf für die ... mehr...

Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin sieht Betreuungsgeld nun doch vor

Nun gibt es wohl doch BetreuungsgeldDie Forderung der CSU bei einem Ausbau der Krippenplätze von derzeit 250000 auf 750000 auch ein Betreuungsgeld für Mütter einzuführen, die in den ersten drei Lebensjahren ihr Kind zu Hause ... mehr...

Regiert die SPD jetzt alleine? - Pendlerpauschale kommt zurück

Die SPD ist seit ihrem Parteitag so links wie noch nieDie Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an, soll wiederkommen, das wünschen immer mehr Politiker der Union, nach dem die SPD mit einem derartigen Vorstoß eine erneute Diskussion ... mehr...

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