Bayerischer Finanzminister Erwin Huber kündigt Rücktritt an

Am Dienstag veröffentlichte die bayerische Landes Bank das tatsächliche Ausmaß der Finanzlücke in den bayerischen Büchern, mehrere Milliarden Euro. Der bayerische Finanzminister Erwin Huber, CSU, sieht nun keine Möglichkeit mehr seinen ... mehr...

Kassenbeiträge auf 15,5 Prozent festgelegt

Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kassenverbände, alle sind empört über den künftig einheitlichen Beitragssatz für Pflichtversicherte von 15,5 Prozent. Den einen ist es zu viel, den anderen viel zu wenig. Am Ende bezahlt auf ... mehr...

CSU – Huber und Haderthauer werden zurücktreten

Als Konsequenz aus dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU in Bayern will CSU-Chef Erwin Huber und seine Generalsekretärin Christine Haderthauer nun zurücktreten. Allerdings soll der entscheidende Akt er auf ... mehr...

CSU will Atomenergie aber keinen Abfall

Der Endspurt im Rennen um die Landtagswahlen in Bayern hat begonnen. Nocheinmal bekräftigte die CSU mit Partei-Chef Erwin Huber ihre Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten bayerischer Atomkraftwerke, um billigen ... mehr...

Schwarz-Grün in Hamburg steht

Schwarz Grün in Hamburg stehtCDU und Grüne präsentieren am Donnerstag in Hamburg ihren Koalitionsvertrag für eine erste schwarz-Grüne Regierung auf Länderebene. Damit steht die schwarz-grüne Regierung sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl im Stadtstaat Hamburg. Vertreter beider ... mehr...

Gesundheitsministerin kommt Bundesländern mit Gesundheitsfond entgegen

Gesundheitsministerin kommt Bundesländern mit Gesundheitsfond entgegenDie Bundesländer sollen nun doch nicht, wie geplant, dafür haften müssen, wenn eine Krankenkasse Insolvenz anmelden muss. Diese Zugeständnis machte jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an die Bundesländer um ihren umstrittenen Gesundheitsfond ... mehr...

Steinbrück für Unnachgiebigkeit scharf kritisiert

Steinbrück für Unnachgibigkeit scharf kritisierteBundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, ein Politiker, der derzeit tatsächlich für das Wohl der Bürger eintritt, gerät mit seiner unnachgiebigen Haltung hinsichtlich des Bundeshaushaltes und der Etatwünsche einzelner Bundesministerien weiter in die Kritik ... mehr...

BayernLB steht besser da als gedacht

BayernLB steht besser da als gedachtDie internationale Finanzkrise hat die Bayerische Landesbank offenbar doch nicht so stark mitgenommen, wie zunächst vermutet. Die Landesbank komme "noch relativ gut" durch die Krise, sagte BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger dem Bayerischen ... mehr...

Bayerische CSU kämpft gegen Imageverlust

Bayerische CSU kämpft gegen ImageverlustDer ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber hat in der bayerischen CSU ein tiefes Loch hinterlassen. Die Partei hat an Format und Kennung verloren, die Wähler sind skeptisch. Jetzt will die neue CSU-Spitze den ... mehr...

CSU will Pendlerpauschale wieder ab erstem Kilometer

CSU will Pendlerpauschale wieder ab erstem KilometerCSU-Chef Erwin Huber scheint langsam in seinen Posten hinein zu wachsen. Erstmals seit dem Abtritt der langjährigen, Ein-Mann-Spitze Edmund Stoiber, hört man auf Bundesebene wieder etwas aus dem bayerischen Freistaat. Der ... mehr...

CSU-Chef Huber will nicht weiter über EU-Betritt der Türkei diskutieren

Erwin HuberUnverblümt hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland lebende Türken dazu aufgerufen, sich den Integrationsbemühungen der Bundesrepublik zu widersetzten. Erdogan hatte die Assimilierung der Türken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Tatsächlich kann man ... mehr...

Hohe Tarifabschlüsse laut CSU-Chef gefährlich

Die Gewerkschaft der Lokführer hat im monatelangen Tarifstreit mit der Bahn einen eindeutigen Sieg errungen, erst einmal, denn die Folgen derart gigantischer Tarifabschlüsse sind vielfältig und für die meisten Arbeitnehmer nicht zu überschauen. Jüngst drohte Bahn-Chef Mehdorn mit massivem Stellenabbau und ... mehr...

CDU verurteilt Hitler-Vergleich des Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich jüngst durch eine übertrieben angriffslustige Bemerkung ins Abseits geschossen. Generalsekretär Stephan Kramer hatte einen Vergleich zwischen dem Wahlkampf der CDU und der NPD gezogen. Die völlig überzogene Bemerkung verfehlte ihre ... mehr...

CSU will keine schnelle Einigung über Erbschaftssteuer

Die bayerische Partei CSU will sich mit einer Entscheidung über die Erbschaftssteuerreform noch etwas Zeit lassen. CSU-Chef Erwin Huber äußerte jüngst gegenüber dem „Handelsblatt“, dass man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen werden. Die CSU wolle eine ... mehr...

SPD will Mindestlohn mit Volksabstimmungen erzwingen

Die SPD ist dabei, Deutschland mit einem Rundumschlag komplett wirtschaftlich zu elemenierenImmer mehr Firmen entlassen immer mehr Menschen. Grund hierfür sind vor allem die vergleichsweise hohen Löhne in Deutschland. Doch die SPD streitet fröhlich weiter für ... mehr...

CSU will Gesetz für Bundeswehreinsatz im Inland durchsetzen

Planlos in allen Reihen, das ist die deutsche Politik tatsächlichFür die Terrorbekämpfung will die CSU unbedingt ein Gesetz durchsetzen, dass den Einsatz der deutschen Bundeswehr auch im Inland zulässt. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass der ... mehr...

CSU- Chef Huber – Vorsicht vor linken Ideologien

Erwin HuberDer Chef der Christlich Sozialen Union, Erwin Huber, hat vor einem Sozialismus auf Samtpfoten gewarnt, dem man entschieden entgegen treten muss. Eine öffentliche Diskussion findet stets nur über rechts gerichteten Radikalismus statt, kaum aber über ... mehr...

Halbzeit - Union und SPD ziehen positive Koalitions-Bilanz

Angela MerkelDie Große Koalition hat zur Halbzeit der ersten Regierungsperiode von Kanzlerin Merkel nicht mit gegenseitiger Beweihräucherung gespart und einträchtig eine positive Bilanz gezogen. Nach den heftigen Wortgefechten der vergangenen Wochen ist das doch ein ungewöhnliches ... mehr...

Spitzentreffen fast ergebnislos beendet - Pendlerpauschale auf Eis gelegt

Die Pendlerpauschale ist ein großes StreitthemaAm Sonntagabend wurde das Spitzentreffen der Koalition weitgehend ohne konkrete Ergebnisse abgeschlossen. Einziges, echtes Ergebnis der Unterredung zwischen den Spitzen der Union und SPD ist die Pendlerpauschale. Sie bleibt so wie ... mehr...

Wahl des CSU- Parteivositzes: Horst Seehofer glaubt nicht an seinen Erfolg

Horst Seehofer (Foto: Yannik Willing / ddp)Horst Seehofer, er machte in den vergangenen Monaten reichlich Schlagzeilen, allerdings weniger mit genialen Vorschlägen in der Politik, als mit einer zweifelhaften Führung seines Privatlebens. Offenbar hat ihm das über ... mehr...

Vertrag geschlossen: Der Transrapid in München wird gebaut

So sieht der Transrapid aus (Foto: www.thyssenkrupp.de)Die bayerischen Staatskanzlei teilte am Dienstag mit, dass eine Vereinbarung mit der Bahn und der Industrie über den Bau der 1,85 Milliarden Euro teuren Transrapid- Strecke zwischen dem Münchener Hauptbahnhof ... mehr...

Fürther Landrätin Pauli hält an befristeter Ehe fest

Gabriele Pauli (Foto: Timm Schamberger / ddp)Gabriele Pauli, Fürther Landrätin, zweifach geschieden, alleinerziehende Mutter, und Wirbelwind der CSU, stellt sich tapfer der öffentlichen Diskussion um ihren Vorschlag zur Auffassung der Ehe. Pauli will die Ehe generell ... mehr...

Landrätin Pauli erhält für Parteivorsitzenden- Wahl keine Rückendeckung von Ex- Mann

Irgendwie kommt es einem im Moment schon ein wenig so vor, als ob Gabriele Pauli einfach Schlagzeilen um jeden Preis machen willGabriele Pauli, der Wirbelwind der CSU, ist immer für ein wenig Publicity gut. So verkündete ... mehr...

Gabriele Pauli: Ehe künftig nur noch befristet - Weil die eigene auch daneben ging ?

Gabriele Pauli (Foto: Berthold Stadler / ddp)Gabriele Pauli, die Unruhestifterin der bayerischen Partei CSU, immer gut für ein wenig Wirbelwind. Nachdem sie den Sturz des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber einläutete, will sie nun ihre eigene ... mehr...

Zurück zur Startseite | Weitere Beiträge aus dieser Rubrik: