Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert gesetzliche Schuldengrenze

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, SPD, hat jüngst seine Forderung nach einer gesetzlichen Höchstgrenze für Staatsschulden bekräftigt. Steinbrück will den strikten Sparkurs weiter vorantreiben und in der Verfassung festschreiben. Eine jährliche Verschuldung von Bund, ... mehr...

Hartz IV Empfänger müssen Zuzahlungen für Medikamente leisten

Hartz IV Empfänger müssen Zuzahlungen für Medikamente leistenEine Hartz IV Empfänger können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht automatisch von Zuzahlungen zu Medikamenten befreit werden, auch bei chronischen Erkrankungen nicht. Die Kasseler Richter entschieden, eine ... mehr...

Jetzt kommt der Staat auch noch per Videokamera in die Wohnung

Jetzt kommt der Staat auch noch per Videokamera in die WohnungHeimliche Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Terroristen aufhalten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig vom Staat per Video ausgespäht und überwacht werden dürfen, ... mehr...

Ex-Bundespräsident Roman Herzog befürchtet Rentnerdemokratie

Ex-Bundespräsident Roman Herzog befürchtet RentnerdemokratieSchon heute fühlen sich viele Jugendliche und junge Menschen von der alten Generation um ihre Zukunft betrogen und ausgebeutet. Das jüngste Wahlgeschenk an die Rentnergeneration hat lediglich eine Tabu gebrochen und das ... mehr...

Niederlage für Rentner vor dem Bundesverfassungsgericht

Niederlage für Rentner vor dem BundesverfassungsgerichtErhöhte Krankenkassenbeiträge für Rentner mit einer zusätzliche Altersversorgung sind zulässig. Das entschied jüngst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sechs Rentner hatten gegen die seit Anfang 2004 geltende Anhebung der Beitragssätze geklagt. Die ... mehr...

Irrsinn: Finanzamt bricht in Haus ein

Irrsinn: Finanzamt bricht in Haus einDeutsche Finanzbeamte werden immer frecher und im vorliegenden Fall sogar noch kriminell. Zumindest scheint es so, wenn man hört, dass Finanzbemate in Reillingen, während eine Familie in Urlaub war, einfach in ... mehr...

Verfassungsbeschwerde von Leipziger Inzest-Paar erfolglos

Verfassungsbeschwerde von Leipziger Inzest-Paar erfolglosVier Kinder hat ein Geschwisterpaar aus Leipzig gezeugt und wurde damit als Inzestpaar deutschlandweit bekannt. Zwei der Kinder sind behindert, ein häufiges Vorkommnis bei Inzestkindern. Der Vater wurde dafür mehrfach von einem Gericht ... mehr...

Muslime müssen in Schulen beten dürfen

Muslime müssen in Schulen beten dürfenWarum immer eine Extrawurst ?! Muss das sein, das fragt sich der Bürger angesichts des jüngsten Urteils eines Berliner Gerichts. Dieses hatte einem muslimischen Schüler Recht gegeben, der auf die Möglichkeit ... mehr...

GEW fordert Recht auf Berufsausbildung

AusbildungJugendgewalt, die kriminelle, schlechte Jugend, alle Welt spricht derzeit in Deutschland über die jungen Leute. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ein Grundrecht auf Berufsausbildung einfordern. Eine ebenso überflüssige Forderung, wie die Forderung ... mehr...

CSU will gesetzliche Schuldengrenze für Bund und Länder

Auch in diesem Jahr hat die Bundesregierung wieder neue Schulden gemacht, - und dabei überhaupt kein schlechtes Gewissen. Tatsächlich hatte man aber noch zu Regierungsbeginn vom großen Schuldenabbau und einem Stopp der Neuverschuldung getönt. Davon war bei ... mehr...

Alevitische Muslime sehen sich durch ARD -Tatort diffamiert

Am 23. Dezember strahlte der öffentlich-rechtliche Sender ARD die Tatort-Folge „Wem Ehre gebührt“, in der es um die Problematik des Ehrenmordes in einer alevitisch - muslimischen Familie geht, aus. Die Alevitische Gemeinde Deutschland hat nun von der ARD ... mehr...

Union fordert offiziellen Gewaltverzicht der Muslime

Die Union will, dass Muslime der Gewalt abschwören aber vergessen dabei, dass nicht nicht einmal ansatzweise eine Lösung des Problems darstellt.Die jüngste Studie des Bundesinnenministeriums zur Gewaltbereitschaft unter Muslimen hat das Land aufgeschreckt. Jeder vierte Muslime ... mehr...

Verfassungsrichter Hassemer will Kinderschutz nicht im Grundgesetz

Winfried HassemerDie SPD hat mit ihrer Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, eine emotionale Debatte losgetreten. Wie aber bereits führende CSU-Politiker öffentlich hinwiesen, sind die Recht von Kindern bereits durch das Grundgesetz geschützt. Nun meldet sich ... mehr...

Gaststättenverband klagt gegen Rauchverbot vor Bundesverfassungsgericht

Vielleicht vergeht Ulla Schmidt das hämische Lachen ja noch. Man kann den Menschen nicht alles verbieten !Ab dem 1. Januar gilt das Rauchverbot, zum Unmut der Raucher, zur Freude der Nichtraucher. Doch auch aus dem Lager ... mehr...

Hartz IV Verwaltung ist laut Urteil verfassungswidrig

Dia auszahlung von HartzIV_geldern muss neu geregelt werdenDie Hartz IV Gesetze haben in Deutschland bereits für reichlich Gesprächsstoff gesorgt, eine Ende ist nicht in Sicht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag einer Klage zwischen ... mehr...

Vorsorgeuntersuchungen werden für alle Kinder Pflicht

Solange die 68er Deutschland regieren haben unsere Kinder keinerlei ZukunftAm Mittwoch hatte die Kanzlerin zu einem Kindergipfel geladen. Tatsächlich haben sich Bund- und Ländervertrungen nun auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. So sollen vor allem Kleinkinder besser vor ... mehr...

Deutsche Kinderhilfe verurteilt unglaubwürdige Kinderrecht -Debatte

Ständiges Gequatsche aber keine Taten für unsere KinderAls Schaufenster-Veranstaltung ohne echten Hintergrund verurteilt die Deutsche Kinderhilfe Dirket die jüngst angestoßene, politische Debatte um eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Das sei sinnlos, weil die Rechte der ... mehr...

Keine Beihilfe für Homo-Ehen: Diskriminierung oder klare Sache ?

Homo-Ehen sind offenbar juristisch einer normalen Ehe nicht gleichzusetzenSoeben hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass der gleichgeschlechtliche Lebenspartner eines Beamten, im Gegensatz zu einem heterosexuellen Partner, keinen Anspruch auf Beihilfe hat. Eine Verpflichtung zur Beihilfe leite sich ... mehr...

Heil Hitler, Herr Friedman: Rechtsradikaler Horst Mahler im Interview mit Michel Friedman

Der Hitlergruß ist in Deutschland unter Strafe gestelltMit der Überschrift "zwei Vorbestrafte unter sich" hätte man diesen Artikel auch passend einleiten können, denn der selbst wegen einem Drogendelikt vorbestrafte Michel Friedman führte ein Interview mit dem ... mehr...

Polizei verhaftet berühmteste Steuerverweigerer der USA

Jetzt sitzen die alten Leute hinter GitterLange hatten sie durchgehalten, so lange dass sich das us- amerikansische FBI nicht mehr anders zu helfen wusste, als ihnen eine üble Falle zu stellen. Elaine und Ed Brown sind ... mehr...

Zypries will nur Maschinen ohne Passagiere abschießen lassen

Brigitte Zypris will nur Machinen abschiessen lassen, die keine Passagiere an Board haben (Foto: Oliver Lang / ddp)In die Debatte um den Abschuss von Passagierflugzeugen bei terroristischer Bedrohung hat nun Justizministerin Brigitte Zypries das Wort ergriffen. ... mehr...

“Koran Richterin” arbeitet weiter am Amtsgericht - Disziplinarverfahren abgelehnt

Ende März diesen Jahres berichtete DCRS ONLINE über eine Richterin am Frankfurter Amtsgericht, die einer deutsch-marokkanischen Ehefrau, die von ihrem Ehemann geschlagen und mit dem Tod bedroht worden war, den Antrag auf eine Scheidung ... mehr...

Irre: Koran - Richterin wird in ihrer Handlungsweise bestätigt

DCRS ONLINE berichtete vor einer Woche über eine Richterin, die einer Deutschmarokkanerin eine vorzeitige Scheidung abgelehnt hatte und zur Begründung den Koran zitierte, anstatt das Grundgesetz. Nun erhält die Koran – Richterin Unterstützung in den eigenen Reihen. ... mehr...

Schächten: DCRS ONLINE zeigt per Video wie grausam und brutal es wirklich ist

Erst vor kurzem sorgte das Gerichtsurteil, welches Moslems in Deutschland das Schächten (Töten eines Tieres durch Ausbluten) erlaubt, für grosse Aufregung und daher recherchierte DIE CHAOS RADIO SHOW nach, ob das Schächten für Tiere tatsächlich so "harmlos" ... mehr...

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