Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert gesetzliche Schuldengrenze
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, SPD, hat jüngst seine Forderung nach einer gesetzlichen Höchstgrenze für Staatsschulden bekräftigt. Steinbrück will den strikten Sparkurs weiter vorantreiben und in der Verfassung festschreiben.
Eine jährliche Verschuldung von Bund, ... mehr...





Eine Hartz IV Empfänger können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht automatisch von Zuzahlungen zu Medikamenten befreit werden, auch bei chronischen Erkrankungen nicht. Die Kasseler Richter entschieden, eine ...
Heimliche Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Terroristen aufhalten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig vom Staat per Video ausgespäht und überwacht werden dürfen, ...
Schon heute fühlen sich viele Jugendliche und junge Menschen von der alten Generation um ihre Zukunft betrogen und ausgebeutet. Das jüngste Wahlgeschenk an die Rentnergeneration hat lediglich eine Tabu gebrochen und das ...
Erhöhte Krankenkassenbeiträge für Rentner mit einer zusätzliche Altersversorgung sind zulässig. Das entschied jüngst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sechs Rentner hatten gegen die seit Anfang 2004 geltende Anhebung der Beitragssätze geklagt. Die ...
Deutsche Finanzbeamte werden immer frecher und im vorliegenden Fall sogar noch kriminell. Zumindest scheint es so, wenn man hört, dass Finanzbemate in Reillingen, während eine Familie in Urlaub war, einfach in ...
Vier Kinder hat ein Geschwisterpaar aus Leipzig gezeugt und wurde damit als Inzestpaar deutschlandweit bekannt. Zwei der Kinder sind behindert, ein häufiges Vorkommnis bei Inzestkindern.
Der Vater wurde dafür mehrfach von einem Gericht ...
Warum immer eine Extrawurst ?! Muss das sein, das fragt sich der Bürger angesichts des jüngsten Urteils eines Berliner Gerichts. Dieses hatte einem muslimischen Schüler Recht gegeben, der auf die Möglichkeit ...
Jugendgewalt, die kriminelle, schlechte Jugend, alle Welt spricht derzeit in Deutschland über die jungen Leute. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ein Grundrecht auf Berufsausbildung einfordern.
Eine ebenso überflüssige Forderung, wie die Forderung ...
Am 23. Dezember strahlte der öffentlich-rechtliche Sender ARD die Tatort-Folge „Wem Ehre gebührt“, in der es um die Problematik des Ehrenmordes in einer alevitisch - muslimischen Familie geht, aus.
Die Alevitische Gemeinde Deutschland hat nun von der ARD ...
Die jüngste Studie des Bundesinnenministeriums zur Gewaltbereitschaft unter Muslimen hat das Land aufgeschreckt. Jeder vierte Muslime ...
Die SPD hat mit ihrer Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, eine emotionale Debatte losgetreten. Wie aber bereits führende CSU-Politiker öffentlich hinwiesen, sind die Recht von Kindern bereits durch das Grundgesetz geschützt. Nun meldet sich ...
Ab dem 1. Januar gilt das Rauchverbot, zum Unmut der Raucher, zur Freude der Nichtraucher. Doch auch aus dem Lager ...
Die Hartz IV Gesetze haben in Deutschland bereits für reichlich Gesprächsstoff gesorgt, eine Ende ist nicht in Sicht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag einer Klage zwischen ...
Am Mittwoch hatte die Kanzlerin zu einem Kindergipfel geladen. Tatsächlich haben sich Bund- und Ländervertrungen nun auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. So sollen vor allem Kleinkinder besser vor ...
Als Schaufenster-Veranstaltung ohne echten Hintergrund verurteilt die Deutsche Kinderhilfe Dirket die jüngst angestoßene, politische Debatte um eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Das sei sinnlos, weil die Rechte der ...
Soeben hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass der gleichgeschlechtliche Lebenspartner eines Beamten, im Gegensatz zu einem heterosexuellen Partner, keinen Anspruch auf Beihilfe hat.
Eine Verpflichtung zur Beihilfe leite sich ...
Mit der Überschrift "zwei Vorbestrafte unter sich" hätte man diesen Artikel auch passend einleiten können, denn der selbst wegen einem Drogendelikt vorbestrafte Michel Friedman führte ein Interview mit dem ...
Lange hatten sie durchgehalten, so lange dass sich das us- amerikansische FBI nicht mehr anders zu helfen wusste, als ihnen eine üble Falle zu stellen. Elaine und Ed Brown sind ...
In die Debatte um den Abschuss von Passagierflugzeugen bei terroristischer Bedrohung hat nun Justizministerin Brigitte Zypries das Wort ergriffen. ...
Ende März diesen Jahres berichtete DCRS ONLINE über eine Richterin am Frankfurter Amtsgericht, die einer deutsch-marokkanischen Ehefrau, die von ihrem Ehemann geschlagen und mit dem Tod bedroht worden war, den Antrag auf eine Scheidung ...
DCRS ONLINE berichtete vor einer Woche über eine Richterin, die einer Deutschmarokkanerin eine vorzeitige Scheidung abgelehnt hatte und zur Begründung den Koran zitierte, anstatt das Grundgesetz. Nun erhält die Koran – Richterin Unterstützung in den eigenen Reihen. ...
Erst vor kurzem sorgte das Gerichtsurteil, welches Moslems in Deutschland das Schächten (Töten eines Tieres durch Ausbluten) erlaubt, für grosse Aufregung und daher recherchierte DIE CHAOS RADIO SHOW nach, ob das Schächten für Tiere tatsächlich so "harmlos" ... 
Die Grünen sind nicht nur eine verkiffte, sondern auch eine sehr soziale Partei und während man ...
Das Jahr 2008 neigt sich schön langsam dem Ende entgegen und da kann man schon einmal ...
Die meisten Online Marketing Strategien beschäftigen sich mit der Generierung von Traffic. Das ist sehr wichtig, ...
Fast täglich kann man Inka Bause bei RTL derzeit als Moderatorin in irgendeiner Show bewundern. Seit ...
Pur und hautnah erleben durfte der Westen der Republik die Schlagersängerin Helene Fischer in der ausverkauften ...
Was ist derzeit nur mit den Menschen los?! Erst trennen sich die total verrückt verliebten Sarah Connor und Marc Terenzi, dann schiebt Boris seine Sandy ab und nun geben sogar "Promis" ihre Trennung ...
Es ist schon äußerst dreist, einen Frenseher aus einem Hotelzimmer zu klauen und im Anschluß daran noch in dem Hotel anzurufen und das Personal um technische Unterstützung mit dem Gerät zu bitten.
Damit aber noch nicht genug: ... 