Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes


Groß war die Aufregung über die Meldung, dass während der Fußball-Europameisterschaft in Österreich das Anbringen von Fähnchen an Pkws mit Geldbußen belegt und verboten werde. Jetzt hat Österreich eine ... mehr...
Sensible und geheime Daten wurden mit rund 500 Computern aus Behörden entwendet. Dies teilte jüngst das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele mit. Unter anderem sollen so Steuerdaten ... mehr...
Heimliche Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Terroristen aufhalten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig vom Staat per Video ausgespäht und überwacht werden dürfen, ... mehr...
Aus den Reihen der Bundeswehr ertönt derzeit scharfe Kritik an der Einsatzverteilung für das Krisengebiet Afghanistan. So seien die Lasten für die Mission der deutschen Landespolizei ungleich auf die Bundesländer ... mehr...
Am Dienstag sah es noch so aus als ob sich SPD und Union nun endlich auf das zweifelhafte Gesetz zur Online-Durchsuchung geeinigt hätten. Die SPD konnte durchsetzen, dass Polizisten keine Erlaubnis ... mehr...
Die Eltern des vermissten Mädchens, Madeleine McCann, die seit dem mysteriösen Verschwinden des kleinen Mädchens eine beispiellose Medien-Kampagne auf die Beine gestellt haben, haben am Donnerstag erstmals vor dem Europäischen Parlament ... mehr...
Er hat sich zwar nicht heimlich verdrückt, doch sein Abgang ist still. Karl Heinz Gasser, Innenminister in Thüringen, CDU, hat überraschend sein Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident Dieter Althaus, CDU, eingereicht. Dieser hat es ... mehr...
In der Affäre um eine inoffizielle Ausbilder-Schule in Libyen, die von SEK-Beamte geführt worden sein soll, hat das nordrhein-westfälisch Innenministerium sämtliche Urlaubsanträge der verdächtigen Beamten angefordert und lässt diese nun ... mehr...
Eine eindeutige Festlegung auf einen bestimmten Regierungspartner wollen die Grünen ab sofort nicht mehr, zu unsicher ist der Stand der Roten, als das sich das Bündnis darauf versteifen will. Ein eigenes ökologisches ... mehr...
Polizisten, Bundesewehr-Angehörige und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund stehen nun im Zentrum von Ermittlungen des Verteidigungsministeriums. Rund 30 Personen sollen auf eigene Rechnung Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi ausgebildet haben.
Behördenkreise bestätigten in Düsseldorf ... mehr...
Am Dienstag ist US-Präsident George W. Bush zusammen mit seiner Gattin vom ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko in Kiew empfangen worden. Die Gespräche in Kiew dienen vor allem der Aussprache über einen Antrag ... mehr...
Immer wieder fällt der "Chaos Computer Club" -der Name ist sehr bezeichnend- negativ auf. Sei es durch das Einstehen für Raubkopien bzw. für die Abschaffung des Urheberrechts ebenso, wie ... mehr...
Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen die massenhafte Vorratsdatenspeicherung von telekommunikations Verbindungen teilweise statt. Damit haben die Karlsruher Richter schon das zweite Überwachungs-Gesetz der Regierung torpediert. Kann sich der Bürger jetzt in Sicherheit ... mehr...
Die USA führt am heutigen Tag zum dritten Mal ein gigantisches, wissenschaftliches Experiment durch, die Flutung des legendären Grand Canyon. US-Innenminister Dirk Kempthorne öffnete die Rohre am Glen Canyon Damm. Pro Sekunde strömen jetzt ... mehr...
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte jüngst, dass es ganz konkrete Planungen der Terrororganisation Al Qaida gebe, in Deutschland verheerende Anschläge zu verüben.
Der Minister erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Deutschland steht im Zielspektrum ... mehr...
Über die Misshandlungen durch ihren Entführer Wolfgang Priklopil will die heute 19jährige Natascha Kampusch weiterhin nicht sprechen. Immer wieder tauchen neue Vermutungen auf, nach denen Kampusch als Kind von ihrer Mutter und anschließend durch ihren ... mehr...