Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Rauchverbot ist verfassungswidrig !

Das Rauchverbot, wie es derzeit in verschiedenen Bundesländern durch das Nichtraucherschutzgesetz gilt, ist verfassungswidrig. Das entschied am Mittwochvormittag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwei Kneipenwirte aus Tübingen und Berlin hatten sich juristisch ... mehr...

Kassenvorstände müssen Gehälter weiter offenlegen

Kassenvorstände müssen Gehälter weiter offenlegenDie gesetzlichen Krankenkassen müssen auch weiterhin die Bezüge ihrer Vorstände offenlegen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Die seit 2004 geltende Vorschrift, nach der die jährlichen Vergütungsbezüge im Bundesanzeiger und in der ... mehr...

Verfassungsbeschwerde von Leipziger Inzest-Paar erfolglos

Verfassungsbeschwerde von Leipziger Inzest-Paar erfolglosVier Kinder hat ein Geschwisterpaar aus Leipzig gezeugt und wurde damit als Inzestpaar deutschlandweit bekannt. Zwei der Kinder sind behindert, ein häufiges Vorkommnis bei Inzestkindern. Der Vater wurde dafür mehrfach von einem Gericht ... mehr...

Karlsruhe erhält Vorgeschmack auf Stromengpass

SteckdoseAm Mittwochabend brach in der Karlsruher Innenstadt zum Teil Panik aus. Für eineinhalb Stunden viel der Strom völlig aus. Ein kleiner Vorgeschmack auf den von verschiedenen Medien und den Stromkonzernen groß propagierten, möglichen Stromengpass in Deutschland. Tatsächlich ... mehr...

Eilantrag gegen Rauchverbot in Karlsruhe abgeschmettert

RauchenEin hessischer Raucher hatte sich in seiner Handlungsfreiheit durch das Rauchverbot in Gaststätten eingeschränkt gesehen und per Eilantrag einen vorläufigen Stopp des Verbotes gefordert. Doch die Karlsruher Richter konnten nicht feststellen, dass dem Raucher durch das ... mehr...

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