Überwachungsstaat abgewendet ?

Überwachungsstaat abgewendetAm Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen die massenhafte Vorratsdatenspeicherung von telekommunikations Verbindungen teilweise statt. Damit haben die Karlsruher Richter schon das zweite Überwachungs-Gesetz der Regierung torpediert. Kann sich der Bürger jetzt in Sicherheit ... mehr...

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