Zypern ratifiziert EU-Reformvertrag

Zypern ratifiziert EU-ReformvertragZypern hat den umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert und damit die Zahl der ausstehenden Ratifizierungen auf 6 reduziert. Zypern ist das 21. von 27 EU-Ländern, in dem das Parlament dem Lissabonner Vertrag zugestimmt hat. Im ... mehr...

Nobelpreisträgerin in Birma weiter unter Hausarrest

Nobelpreisträgerin in Birma weiter unter HausarrestDie Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wird von der birmanischen Militärjunta weiterhin unter Hausarrest gehalten. Die Auflagen, ihr Anwesen nicht zu verlassen wurden für die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi verlängert. Nach offiziellen Angaben ... mehr...

Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes

Linkspartei im Visier des VerfassungsschuztesDie Linkspartei ist eine Sammelbecken ehemaliger SED-Funktionäre. „Offene extremistisch Strukturen“ sieht der Verfassungschutz in der Linkspartei, das berichtet die Bildzeitung in Berufung auf den noch unveröffentlichten Jahresbericht des Kölner Bundesamtes ... mehr...

Koalition in Pakistan steht vor Auflösung

Koalition in Pakistan steht vor AuflösungIm Streit um von Präsident Pervez Musharraf entlassene Richter ist die gerade erst einmal sieben Wochen junge Koalition in Pakistan zerbrochen. Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) kündigte in Islamabad ... mehr...

Serbischer Wahlgewinner verfehlt Regierungs – Mehrheit

Serbischer Wahlgewinner verfehlt Regierungs MehrheitDas pro-europäische, demokratische Lager in Serbien hat die Parlamentswahl vom Sonntag gewonnen, doch von einem Triumpf kann noch lange nicht die Rede sein, denn die Regierungsbildung gestaltet sich für Präsident Boris Tadic ... mehr...

In Beirut schweigen die Waffen

In Beirut schweigen die WaffenDie schiitische Hisbollah-Miliz hat sich in Beirut vorrübergehend zurück gezogen, nachdem sie am Freitag weite Teile der Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht hatte. So kehrte nach viertägigen Gefechten am Sonntag zum ersten ... mehr...

Boris Tadic erklärt sich in Serbien zum Wahlsieger

Boris Tadic erklärt sich in Serbien zum WahlsiegerAm Sonntag fand in Serbien die „Schicksals-Wahl“ statt. Die Bürger des Balkanstaates waren aufgerufen den künftigen Kurs des Landes zu bestimmen und ein neues Parlament zu wählen. Der serbische ... mehr...

SPD-Linke flirtet mit Links Partei

SPD Linke flirtet mit Links ParteiDas linke Lager der SPD-Bundestagsabgeordneten führt derzeit einen heftigen Flirt mit der Linkspartei und sinniert über Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet. Es formiert sich offenbar eine Kommunismus-Front. Bei ... mehr...

Diätenerhöhung – CDU und SPD laufen Mitglieder davon

Diätenerhöhung CDU und SPD laufen Mitglieder davonDen großen Volksparteien laufen die Mitglieder davon. Hintergrund ist derzeit vor allem die erneute Forderung nach höheren Diäten, die den Bürgern kaum mehr vermittelbar mehr sind, vor allem nicht den ... mehr...

SPD Steuerreform ist Steuererhöhung

SPD Steuerreform ist SteuererhöhungWährend die CSU für ihre geplanten Steuerentlastungen ab 2009 immer größerer Zustimmung, auch in der CDU erhält, plant die SPD ein eigenes Steuerpaket, das unter dem vermeintlichen positiven Deckmantel der „Steuerreform“ weitere Steuererhöhungen ... mehr...

Neuer russischer Präsident Medwedew wird vereidigt

Neuer russischer Präsident Medwedew wird vereidigtAm Mittwoch wird in Russland der neue Präsident vereidigt. 2000 geladene Gäste werden bei dem Staatsakt in den imposanten Sälen aus Zarenzeit anwesend sein, wenn ab 12 Uhr Ortszeit Dmitri Medwedew, ... mehr...

SPD kontert mit eigenem Steuerkonzept

SPD kontert mit eigenem SteuerkonzeptDie steuerlichen Entlastungen der CSU in Bayern haben den großen Bundesparteien offenbar Angst gemacht und vor die Augen geführt, dass deren selbstgerechte Politik auf Dauer nicht zu halten ist. Ein wenig an ... mehr...

Peter Struck hört auf

Peter Struck hört aufDie SPD verliert einen ihrer wichtigsten Kämpfer. Peter Struck hört auf. Es war bereits mehrfach darüber spekuliert worden, dass der SPD-Fraktionschef im Wahlkampf 2009 nicht mehr antreten werde. Jetzt ist es offiziell. Struck ... mehr...

Sozialausgaben machen 50 Prozent des Bundeshaushaltes aus

Sozialausgaben machen 50 Prozent des Bundeshaushaltes ausOft fragt sich der Bürger, wohin nur all die Milliarden an Steuereinnahmen in Deutschland fließen ? Ganze 50 Prozent davon fließen in Sozialausgaben wie Renten, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Asylgelder, Wohngeld, ... mehr...

CDU streitet um Positionierung im Parteiengefüge

CDU streitet um Positionierung im ParteiengefügeDen einen nicht links genug, den anderen viel zu links. Die CDU ist sich ganz offensichtlich nicht mehr klar über ihren Standpunkt innerhalb des Parteiengefüges. Hatte die Kanzlerin noch vor wenigen ... mehr...

Finanzminister schnürt neues Sparpaket

Finanzminister schnürt neues SparparketDie Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, und ihr Finanzminister haben sich ganz offensichtlich ein neues Sparpaket für ihre Ministerien ausgedacht. Sah es gerade eben noch so aus als ob der Streit um die überzogenen ... mehr...

In Italien regiert wieder Berlusconi

In Italien regiert wieder BerlusconiZwei Jahre lang war er auf die unbequeme Bank der Opposition verbannt worden. Jetzt ist der Medienunternehmer wieder zurück auf der Regierungsseite, Silvio Berlusconi. Jetzt regiert er wieder Italien. Der 71jährige Milliardär ... mehr...

Madeleine McCann – Ihre Eltern machen jetzt Politik

Madeleine McCann Ihre Eltern machen PolitikDie Eltern des vermissten Mädchens, Madeleine McCann, die seit dem mysteriösen Verschwinden des kleinen Mädchens eine beispiellose Medien-Kampagne auf die Beine gestellt haben, haben am Donnerstag erstmals vor dem Europäischen Parlament ... mehr...

Chinesischer Menschenrechtler zu 3 Jahren Haft verurteilt

Chinesischer Menschenrechtler in China zu Haft verurteiltNur wenige Monate vor den Olympischen Spielen und nur wenige Tage nach der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in Tibet demonstriert die chinesische Regierung in Peking erneut ihre Macht, ihre Unerbitterlichkeit ... mehr...

Wenig Interesse am Entsendegesetz

Wenig Interesse am EntsendegesetzEntgegen der Annahme der Schwarz-Roten Regierung haben nur wenige Branchen geschlossen Interesse an der Aufnahme in das Entsende und der Einführung eines damit verbundenen branchen-internen Mindestlohnes gezeigt. Lediglich fünf Branchen mit einer relativ ... mehr...

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