CDU will Warnarrest für alle straffälligen Jugendlichen

Viele straffällige, jugendliche Täter lachen den Staat aus, weil sie keine tatsächlichen Konsequenzen spüren müssen. Damit soll nun nach dem Willen von Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, CDU, Schluss sein. Er gibt den in die Schusslinie parteiübergreifender Kritik geratenen ... mehr...

Geheimdienste befürchten Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan

Die Situation am Hindukusch spitzt sich weiter zu. Laut Ansicht hochrangiger Geheimdienstmitglieder wird die Taliban im neuen Jahr wieder verstärkt Anschläge auf die in Afghanistan stationierten Truppen verüben. „Wir haben Hinweise aus dem Umkreis von Taliban-Chef Mullah Omar, ... mehr...

Roland Koch spricht als einziger Klartext

Roland KochWir haben zu viele junge, kriminelle Ausländer, erklärte der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, jüngst und wagt sich damit offenbar als einziger auf die weite Flur der Wahrheit. Sieht man sich ungeschönte Kriminalstatistiken an, unterhält ... mehr...

Berlin, Köln und Hannover führen ab 2008 Umweltzonen ein

TÜV-Plaketen, ASU- Plaketten, Autobahn-Vignietten und jetzt auch noch Umweltplaketten mit den hübschen Farben rot, grün und gelb. Dahinter steht angeblich eine weitere Form des Umweltschutzes, doch der Deutsche Automobilclub ADAC bezeichnet die Einführung von Umweltzonen in großen, ... mehr...

Präsident des ZDH fordert niedrige Steuern anstatt Mindestlohn

Die SPD hat mit großem Getöse den Mindestlohn für Briefdienstleister durchgesetzt und damit 9000 Personen unmittelbar in die Arbeitslosigkeit geschickt. Doch das soll offenbar noch nicht alles sein. Vehement beharrt man bei den Linken darauf eine branchenübergreifenden ... mehr...

Beckstein forder härtere Maßnahmen für jugendliche Straftäter

Angesichts des brutalen Überfalls auf einen alten Mann in der Münchener U-Bahn kurz vor Weihnachten ist ein heftige Debatte um das deutsche Jugendstrafrecht entbrannt. Unions-Politiker fordern härtere Strafen für Jugendliche und eine schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern. Der ... mehr...

Präsidentin der Europa-Universität Viadrina kritisiert Hochschulreform

In ihrer Freitagsausgabe berichtet die „Westfälische Rundschau“ über scharfe Kritik der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) an den Hochschulenreformen in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Bayern. Nur noch Eliten hätten das Privileg der Bildung. Die Hochschulfreiheit ... mehr...

Tod von Benazir Bhutto sorgt weltweit für Bestürzung

Die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto aus Pakistan ist am Donnerstag durch einen Selbsmordanschlag getötet worden. Erst seit wenigen Wochen hatte sich die Politikerin nach 8 Jahren im Exil wieder nach Pakistan begeben. Bereits bei ihrer Ankunft, wurde ein ... mehr...

Neuer Untersuchungsausschuss gegen neuen südkoreanischen Präsident

Das südkoreanische Parlament hat entschieden, den Fall um die Verwicklung des frisch gewählten, konservativen Präsidenten Lee Myung Bak in einen Finanzskandal um eine Investmentfirma neu aufzurollen. Bereits vor seiner Wahl hatte Bak angekündigt, sein Amt aufzugeben, falls ihm ... mehr...

Hotel Mr. President präsentiert Hitler-Portrait über Doppelbett

Mit großer Empörung wurde die Eröffnung eines neuen Hotels in Belgrad begleitet. Das neue Hotel „Mr. President“ hat seine Zimmer und Suiten mit Portraits verschiedenster, großer Politik-Persönlichkeiten ausgestattet und auch ein Portrait des deutschen Diktators Adolf Hitler ... mehr...

Jeder Zehnte verkauft Weihnachtsgeschenke übers Internet

Offenbar liegt unter fast jedem Weihnachtsbaum in Deutschland mindestens ein falsches Geschenk. Jedes Jahre das gleiche Spiel. Nachdem auf den letzten Drücker noch schnell irgend ein Ramsch gekauft worden ist, damit man nicht ganz ohne Gaben da steht, müssen die ... mehr...

Box-Meister fällt nach Titelverteidigung ins Koma

Der Box-Sport wird derzeit von einer Tragödie erschüttert. Nach seiner erfolgreichen Titelverteidigung um den Interkontinentaltitel im Fliegengewicht ist der 33jährige, südkoreanische Profiboxer Choi Yo-Sam nach einem Kampf der World Boxing Organisation (WBO) ins Koma gefallen. Noch im Ring ... mehr...

Fidel Castro will noch einmal kandidieren

Schon seit 2006 hat sich der kubanische Staatschef Fidel Castro nicht mehr der Öffentlichkeit gezeigt. Immer wieder kursierten wilde Gerüchte über den Gesundheitszustand des 81jährigen Staatschefs der kommunistischen Insel Kuba. Zuletzt waren Ausschnitte aus einem Brief aufgetaucht, die ... mehr...

DGB-Chef Sommer will kräftige Lohnerhöhungen 2008

Die Bundesrepublik wird überwiegend von Arbeitern bevölkert, die auf den Lohn durch ihre Arbeitgeber angewiesen sind, oder gar auf die Unterstützung der Ämter. Nur zehn Prozent der Bevölkerung halten den Großteil des Vermögens der Deutschen, wie eine ... mehr...

Rürup bezeichnet Lohnplus von 1,5 Prozent als kräftig

Bert Rürup (Foto: Clemens Bilan / ddp)In verschiedensten Branchen haben die Arbeitnehmervertretungen eine Erhöhung der Löhne gefordert. Bei Ver.di sind es 8 Prozent, die Lokführer wollen mindestens 10 Prozent, die Ärzte der öffentlichen Kliniken ebenfalls. Bert Rürup, ... mehr...

Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler 2007

Bundespräsident Horst KöhlerDas Miteinander von Jung und Alt hat Bundespräsident Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache 2007 besonders angemahnt. Er wolle, dass die Erfahrung und Gelassenheit der Älteren sich mit dem Ungestüm und der Neugier der Jugend ... mehr...

Rauchverbot - Wirte unterteilen Kneipen mit Glaswänden

Wieder hat die Politik einen ganzen Wirtschaftszweig ins Verderben geschicktIn Schleswig-Holstein wehren sich die Gastronomen nun mit Kreativität gegen das Rauchverbot. Mehrfach würden nun Glaswände durch einräumige Kneipen gezogen, um Nichtraucher und Raucher zu trennen, berichtet ... mehr...

SPD will Mindestlohn mit Volksabstimmungen erzwingen

Die SPD ist dabei, Deutschland mit einem Rundumschlag komplett wirtschaftlich zu elemenierenImmer mehr Firmen entlassen immer mehr Menschen. Grund hierfür sind vor allem die vergleichsweise hohen Löhne in Deutschland. Doch die SPD streitet fröhlich weiter für ... mehr...

Schengen -Erweiterung: Weniger Sicherheit, wirtschaftliche Pleiten

Mit Gewalt versucht man Einigkeit herbeizuzaubern, wo noch lange keine istWenn die Politiker wie Honigkuchen-Pferdchen strahlen, heißt das noch lange nicht, dass auch die Bürger mit der Arbeit der Mächtigen zufrieden sind. So sind die Gefühle ... mehr...

Verfassungsrichter Hassemer will Kinderschutz nicht im Grundgesetz

Winfried HassemerDie SPD hat mit ihrer Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, eine emotionale Debatte losgetreten. Wie aber bereits führende CSU-Politiker öffentlich hinwiesen, sind die Recht von Kindern bereits durch das Grundgesetz geschützt. Nun meldet sich ... mehr...

Erweiterung des Schengenabkommen von Neu-Mitgliedern gefeiert

Die Öffnung der Grenzen dürfte für Deutrschland nur Nachteile habenSeit heute kann jeder EU-Bürger kontrollfrei in die neuen Mitgliedstatten des Schengenabkommens ein und ausreisen. Vor allem die Grenzöffnung nach Pole und Slowenien sorgten in jüngster Vergangenheit ... mehr...

Bundesrat stimmt BAföG -Erhöhung für 2008 zu

AUch die Bafög soll erhöht werdenDas Gesetz zur Erhöhung des BAFöG für Schüler und Studenten hat nun die zweite Hürde passiert. Nach dem Bundestag hat nun auch die Ländervertretung, der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt und das ... mehr...

Hartz IV Verwaltung ist laut Urteil verfassungswidrig

Dia auszahlung von HartzIV_geldern muss neu geregelt werdenDie Hartz IV Gesetze haben in Deutschland bereits für reichlich Gesprächsstoff gesorgt, eine Ende ist nicht in Sicht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag einer Klage zwischen ... mehr...

Vorsorgeuntersuchungen werden für alle Kinder Pflicht

Solange die 68er Deutschland regieren haben unsere Kinder keinerlei ZukunftAm Mittwoch hatte die Kanzlerin zu einem Kindergipfel geladen. Tatsächlich haben sich Bund- und Ländervertrungen nun auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. So sollen vor allem Kleinkinder besser vor ... mehr...

Irakische Truppen sind in den Nordirak einmarschiert

Nun sind die Türken in den Irak einmaschiertDie türkische Armee entsandte in einer Nacht und Nebelaktion Truppen fast einen Kilometer hinter irakische Linien im Nordirak. Das berichteten kurdische Behörden. Laut einem türkischen Sprecher war das Ziel der ... mehr...

Mit 86 Jahren hat ein amerikanischer Student sein Hochschulstudium abgeschlossen

Mit 86 Jahren schloß nun ein Mann in Amerika sein Studium ab, dass er in jungen Jahren begonnen hatteNachdem Clarence Garrett, heute 86 Jahre alt, wohnhaft im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin, im Frühling 2006 als Vollzeitstudent an ... mehr...

Ex- Ministerpräsident Vogel mit meisten Dienstjahren wird 75

Bernhard VogelGleich in zwei Bundesländer hat Bernhard Vogel das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet und mit 23 Amtsjahren auch noch einen Rekord aufgestellt. Am Mittwoch wird er 75 Jahre alt. In den vergangenen vier Jahren hat er ... mehr...

Neues Übernahmeangebot nach Rücktrittsankündigung von PIN- Chef Thiel

Das Dilemma um Pin nimmt kein Ende9000 Mitarbeiter beschäftigt der Luxemburger Briefdienstleister PIN Group. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sie sich auf ein ruhige Weihnachtsfest freuen können. Ihre Arbeitsplätze stehen bei dem aufregenden Poker ... mehr...

Gazprom will Gaspreis 2008 massiv erhöhen

Es ist schon wirklich komisch, dass immer wir Deutschen die Gearschten sein sollenNachdem der Preis für Heizöl und Sprit wieder enorm nach oben geschnellt ist, Verbraucher sich angesichts gleicher Super- und Normalbenzinpreise die Augen reiben, folgt ... mehr...

Genehmigung für Erweiterung des Frankfurter Flughafens erwartet

Die hart umkämpfte Erweiterung des Frankfurter Flughafens in Hessen wird vorraussichtlich am Dienstag genehmigt. Am Montag präsentierte der zuständige, hessische Wirtschaftsminiter, Alois Rhiel, CDU, bereits den Planfeststellungsbeschluss, der bereits ein formelles Baurecht für das Vier-Milliarden-Euro-Projekt darstellt. Im Nordwesten des Flughafens soll ... mehr...

Kurt Beck muss sich rasiertem Henrico Frank stellen

Die Vergangenheit holt einen manchmal ein, einstweilen sogar schneller als einem lieb sein mag. So musste sich SPD-Chef Kurt Beck, bei seiner salbungsvollen Jahresbilanz in der Bundespressekonferenz, auch einem ungeliebten Geist aus der Vergangenheit stellen, Henrico Frank. Beck hatte den Ex-Hartz ... mehr...

Geisel in Afghanistan wird per Haftbefehl gesucht

In Deutschland liegt gegen Haral K. ein Haftbefehl vorWie am Montag bekannt wurde, ist in Afghanistan erneut ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Allerdings ist der vermisste Harald K. bei den deutschen Behörden kein unbeschriebenes Blatt und ... mehr...

Vergewaltigungsopfer in Saudi-Arabien wird begnadigt

So sehen Menschen aus, nachdem sie ausgepeitscht wurden. Viele überleben dies nicht !In dem islamischen Königreich Saudi-Arabien wurde ein Vergewaltigungsopfer, weil es sich, als es verschleppt wurde, in Begleitung eines nicht mit ihm verwandten oder verheirateten ... mehr...

Neue Liebe für den französischen Präsidenten Sarkozy

Nicolas SarkozyGerade einmal zwei Monate ist der französische Präsident Nicolas Sarkozy geschieden. Zuvor hatte es immer wieder verwirrende Schlagzeilen über seine starrköpfige und eigensinnige Ex-Frau Cécilia gegeben. Dies hatte die Ehe schließlich für gescheitert erklärt und ... mehr...

Berater der Bundesregierung lobt Klimakonferenz in Bali

Joachim SchellnhuberDas Ergebnis der Klimakonferenz in Bali hat weitgehend enttäuscht. Erst in letzter Minute einigten sich die 187 teilnehmenden Länder auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner und vereinbarten ein Folge-Dokument für das Koyoto-Protokoll. Wie es genau aussehen ... mehr...

Erneute personelle Veränderungen bei der Westdeutschen Landesbank

Nachdem die Sachsen LB scheinbar gerettet ist und die Übernahme durch die Landesbank Baden Württemberg so gut wie in trockenen Tüchern ist, sorgt schon die nächste Landesbank für Unruhe. Die Fusion zwischen Westdeutscher Landesbank, WestLB, und Helaba steht nur auf ... mehr...

Weltneuheit: Frachter mit Segeln in Hamburg getauft

So sieht SkySails in Betrieb aus (Foto: Roland Magunia / ddp)Die Reederei SkySails hat einen Schwergutfrachter entwickelt, der mit Hilfe von Windkraft einen erheblichen Teil seines Kraftstoffverbrauches einsparen soll. Das ist eine wirtschaftliche und ökologische Weltneuheit. ... mehr...

Reformorientierte Kräfte des Irans haben sich zu einer Koalition verbunden

Im Iran hat sich eine neue Fraktion gebildet21 Parteien haben sich zu einer Koalition zusammenschlossen, die das Ziel hat, das Land bei den Parlamentswahlen im März 2008 aus der Krise zu führen. Das grundlegende Ziel der Koalition ... mehr...

Deutsch-Polnische Grenzöffnung ängstigt Anwohner

Wieso öffnet man die Grenzen, wenn es die Bürger nicht wollen ?Zum 21. Dezember fallen an der deutsch-polnischen Grenze die Kontrollen weg. Jedermann kann dann die Grenzen unbehelligt überschreiten ohne von Grenzbeamten kontrolliert zu werden. Unionspolitiker, ... mehr...

SPD will im Wahlkampf mit Mindestlohn für alle Branchen werben

Die SPD will mit kommunistischen Parolen in den WahlkampfDie SPD will den Streit um den Mindestlohn zum Wahlkampfthema bei den Landtagswahlen machen. Vorläufiges Ziel der Roten sei ein Mindestlohn für zehn weiter Branchen. Man sei sich ... mehr...

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