Union will Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien entlasten

Alles sollen etwas bekommen. Die Unionsparteien beraten heute und morgen über ein umfangreiches Entlastungspaket für Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien mit Kindern. Neben mehr Kindergeld soll es Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen geben. Außerdem ... mehr...

CDU warnt vor DDR-Nostalgie und Diktatur

Die CDU hat eine bundesweite Kampagne gegen verharmlosende „DDR-Nostalgie“ initiiert und will den Vormarsch der Linkspartei stoppen. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" hat die CDU-Spitze für den Parteitag im Dezember ein ... mehr...

Linkspartei im Saarland vor SPD !

Umfrageschock für die Sozialdemokraten im Saarland. Dort liegt die Linkspartei laut Umfragen erstmals vor der SPD. Damit sind die Sozialdemokraten im Saarland nur noch drittstärkste Kraft. 24 Prozent der Saarländer würden sich ... mehr...

Zeitarbeit spaltet Koalition

Zeitarbeit spaltet KoalitionWährend in den Bundesministerien und im Bundestag immer häufiger Zeitarbeiter beschäftigt werden, wettert die SPD eifrig gegen die Ausbreitung dieser unstetigen Beschäftigungsform und Lohndumping bei der Leiharbeit. Die Union bestreitet dies vehement und will ... mehr...

Streit um Mindestlohn spaltet Union

Streit um Mindestlohn spaltet UnionNachdem vermeintlichen Mindestlohn-Kompromiss mit der SPD streitet die Union weiterhin über die Umsetzung der Gesetzespläne. Fraktionschef Kauder will die Gesetzesvorlage in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptieren und fordert Nachbesserungen an dem Gesetz. ... mehr...

SPD – Chef Kurt Beck spielt beleidigt

SPD Chef Kurt Beck spielt beleidigtIst einem die Selbstkritik zu unbequem, sucht man den Fehler eben bei jemand anderem. Weil es SPD-Chef Kurt Beck offenbar gar nicht gefällt, über seine miserablen Umfragewerte weiter zu debattieren, attackiert ... mehr...

Wirtschaft drängt auf Steuerentlastungen der Bürger

Wirtschaft drängt auf Steuerentlastungen der BürgeDie deutsche Wirtschaft schwächelt. Der hohe Ölpreis belastet die Ergebnisse. Angesichts der düsteren Prognosen fordert die deutsche Industrie für den Mittelstand schnelle Steuerentlastungen. BDI-Präsident Jürgen Thumann übte jüngst scharfe Kritik an ... mehr...

Unions-Politiker jetzt doch für Steuersenkungen

Unions Politiker jetzt doch für SteuersenkungenDie kritischen Stimmen auf dem beharrlichen Nein zu Steuersenkungen der Großen Koalition mehren sich in der Union. Rund 200 Abgeordneten der Konservativen in CDU und CSU fordern in einem Brief an ... mehr...

FDP will massive Steuersenkungen für die Bürger

FDP will massive Steuersenkungen für die BürgerHatte sich die FDP in den vergangenen Monaten vornehm zurückgehalten und das politische Schlachtfeld überwiegend der SPD und Union überlassen, meldet sich die Liberalen nun endlich wieder zu Wort. Die ... mehr...

Energie spaltet Umwelt – und Wirtschaftsministerium

Energie spaltet Umwelt und WirtschaftsministeriumIm Streit um die künftige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland versucht Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, zunehmen den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, SPD, zu zügeln. So forderte Glos seinen Kollegen jüngst nach einem Bericht der „Welt ... mehr...

Donald Tusk war ein Schwerenöter

Donald Tusk war ein SchwerenöterDie Jugend des polnischen Regierungschef Donald Tusk, 51, ist derzeit Gegenstand wilder Spekulationen des Nachrichtenmagazins „Newsweek“. Der 51jährige Politker soll sich als Teenager alles andere als vorbildlich benommen haben, Marihuana geraucht ... mehr...

Boris Tadic erklärt sich in Serbien zum Wahlsieger

Boris Tadic erklärt sich in Serbien zum WahlsiegerAm Sonntag fand in Serbien die „Schicksals-Wahl“ statt. Die Bürger des Balkanstaates waren aufgerufen den künftigen Kurs des Landes zu bestimmen und ein neues Parlament zu wählen. Der serbische ... mehr...

Parteien streiten um Dalai Lama

Parteien streiten um Dalai Lama ODer Bundespräsident, Horst Köhler, hat ein Treffen mit dem Dalai Lama jüngst aus zeitlichen Gründen abgelehnt. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat ein Treffen mit dem politischen und religiösen Oberhaupt der ... mehr...

Russland demonstriert militärische Stärke

Russland demonstriert militärische StärkeDie Panzer die am Freitag Mittag Ortszeit durch die Innenstadt von Moskau rollen hinterlassen Straßenschäden in einer Höhe von rund 40 Millionen Euro. Doch noch als eine seiner letzten Amtshandlungen ordnete der Ex-Präsident ... mehr...

Merkel hält Wähler mit schönen Reden hin

Merkel hält Wähler mit schönen Reden hinDie Bundeskanzlerin hat erneut betont, dass sie die Ansätze des Steuerentlastungs-Konzepts der CSU für richtig halte. Eine Absenkung der Einkommenssteuersätze sei aber dennoch nicht möglich. Die CDU wolle im Frühjahr ... mehr...

Interpol nimmt gesuchten Kinderschänder fest

Interpol nimmt gesuchten Kinderschänder festVor zwei Tagen rief Interpol weltweit über die Medien zur Fahndung nach einem Kinderschänder auf. Jetzt wurde er festgenommen, nur 48 Stunden nach dem weltweiten Fahndungsaufruf. Der wegen Sexualverbrechen an Kindern ... mehr...

Tempolimit auf Autobahnen ist gescheitert

Tempolimit auf Autobahnen ist gescheitertEin Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 kmh wird nicht kommen. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundestages stimmten SPD, Union und FPD gegen die von Grünen und Linksfraktion beantragte Höchstgeschwindigkeit von ... mehr...

Schon wieder höhere Diäten

Schon wieder höhere DiätenWährend die Steuerentlastungen der CSU für die Bürger von allen Seiten scharf kritisiert werden, greift die Politiker-Riege in Berlin geschlossen einmal öfter kräftig in den Topf der Steuerzahler. In ungewohnter Geschlossenheit wurde am ... mehr...

SPD kontert mit eigenem Steuerkonzept

SPD kontert mit eigenem SteuerkonzeptDie steuerlichen Entlastungen der CSU in Bayern haben den großen Bundesparteien offenbar Angst gemacht und vor die Augen geführt, dass deren selbstgerechte Politik auf Dauer nicht zu halten ist. Ein wenig an ... mehr...

Bußgelder im Straßenverkehr werden verdoppelt

Bußgelder im Straßenverkehr werden verdoppeltDie große Koalition hat für die Bürger eine teure Überraschung, einen massiv verschärften Bußgeldkatalog im Straßenverkehr. Die 5000 Verkehrstoten jedes Jahr, sind der Politik immer noch deutlich zu viel. Raser und Gefährder ... mehr...

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