Das Rauchverbot, wie es derzeit in verschiedenen Bundesländern durch das Nichtraucherschutzgesetz gilt, ist verfassungswidrig. Das entschied am Mittwochvormittag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwei Kneipenwirte aus Tübingen und Berlin hatten sich juristisch ... mehr...
Der Kosovo besitzt nun eine eigene Verfassung. Am Sonntag unterzeichnete Ksovo-Präsident Fatmir Sejhiu in der Hauptstadt Pristina das neue Grundgesetz und verlieh ihm damit Rechtskraft.
"Heute ist ein historischer Tag", weil das Kosovo ... mehr...
Das irische Volks ist am Donnerstag aufgerufen über den EU-Reformvertrag abzustimmen. Rund 3 Millionen Wahlberechtigte werden hierzu an die Urnen gebeten. Auf Grund der irischen Verfassung ist Irland das einzige Land der 27 ... mehr...
Im Streit um von Präsident Pervez Musharraf entlassene Richter ist die gerade erst einmal sieben Wochen junge Koalition in Pakistan zerbrochen. Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) kündigte in Islamabad ... mehr...
Weil die Benzinpreise immer mehr in die Höhe steigen, will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, SPD, angesichts der CSU-Forderung die Pendler-Pauschale wieder in den Alt-Zustand zu versetzten, eine besondere Pendlerpauschale für Geringverdiener einräumen. ... mehr...
Die humanitäre Katastrophe in Birma wird von Tag zu Tag schlimmer. Es ist ein Kampf gegen die Zeit, denn jeder Tag kostet unzählige Menschen das Leben. Die Militärjunta beschlagtnahmt Hilfsgüter und verteilt diese ... mehr...
Am Mittwoch wird in Russland der neue Präsident vereidigt. 2000 geladene Gäste werden bei dem Staatsakt in den imposanten Sälen aus Zarenzeit anwesend sein, wenn ab 12 Uhr Ortszeit Dmitri Medwedew, ... mehr...
Der Zyklon „Nargis“ hat nach Angaben der örtlichen Behörden in Birma bislang insgesamt rund 15000 Todesopfer gefordert. Zudem werden noch 30000 Menschen vermisst, erklärte Thailands Außenminister Noppadol Pattama. Er hatte sich ... mehr...
Die Große Koalition hat sich nun endgültig auf das Konzept der SPD zur Bahn-Privatisierung geeinigt. Noch in diesem Jahr soll nun ein geringer Teil der Deutschen Bahn privatisiert werden. Nach jahrelangen Diskussionen haben ... mehr...
Die Wirtschaft stagniert. Der Aufschwung ist vorbei. Da hilft auch kein Schön-Wetter-Machen der Regierungs-Mitglieder mehr. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, versuchte zu relativieren. Es gehe weiter aufwärts – trotz Gegenwind. Ein schwacher Trost für ... mehr...
Tschechien ist auf der Überholspur. Den Bürgern des Landes geht es wirtschaftlich immer besser, die Wirtschaft brummt. Um sich das zu erhalten, steht der östliche Nachbar von Deutschland der EU äußerst kritisch gegenüber.
Jüngst wurde ... mehr...
Eine Hartz IV Empfänger können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht automatisch von Zuzahlungen zu Medikamenten befreit werden, auch bei chronischen Erkrankungen nicht. Die Kasseler Richter entschieden, eine ... mehr...
Heimliche Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Terroristen aufhalten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig vom Staat per Video ausgespäht und überwacht werden dürfen, ... mehr...
Die Todesstrafe in den USA, vollzogen durch die Giftspritze, ist rechtens. Das entschied am Mittwoch, ausgerechnet am Tag des Paps-Besuches im Weißen Haus, das höchste Gericht in den USA. Jetzt können per ... mehr...
Am Dienstag sah es noch so aus als ob sich SPD und Union nun endlich auf das zweifelhafte Gesetz zur Online-Durchsuchung geeinigt hätten. Die SPD konnte durchsetzen, dass Polizisten keine Erlaubnis ... mehr...
Schon heute fühlen sich viele Jugendliche und junge Menschen von der alten Generation um ihre Zukunft betrogen und ausgebeutet. Das jüngste Wahlgeschenk an die Rentnergeneration hat lediglich eine Tabu gebrochen und das ... mehr...
Die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent und ein rigoroser Sparkurs sollte den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland langfristig und grundlegend sanieren. Das Ziel, ein ausgeglichener Haushalt. Doch anstatt weiter an einem vernünftigen ... mehr...
Die Einnahmen seines Lokals waren um 20 Prozent eingebrochen. Eine akute Existenzgefahr bestand nicht, doch Verwandte erzählen bitter, dass Gastwirt Uli S., 60, aus Balingen für sich und seine Berufung als ... mehr...
Bürger und Unternehmen müssen weiter mit Rekord-Steuern rechnen. Jüngst urteilte zwar das Bundesverfassungsgericht, dass Kranken- und Pflegeversicherung definitiv von der Steuer abzugsfähig sind, weitere Entlastungen des Bürgers stehen aber in weiter ... mehr...
Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Strafanzeige gegen den Lebensmitteldiscounter Aldi Nord angekündigt. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen vor, dass es das Betriebsverfassungsgesetz gebrochen habe und Verdi-Chef ... mehr...
Eine eindeutige Festlegung auf einen bestimmten Regierungspartner wollen die Grünen ab sofort nicht mehr, zu unsicher ist der Stand der Roten, als das sich das Bündnis darauf versteifen will. Ein eigenes ökologisches ... mehr...
Erhöhte Krankenkassenbeiträge für Rentner mit einer zusätzliche Altersversorgung sind zulässig. Das entschied jüngst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sechs Rentner hatten gegen die seit Anfang 2004 geltende Anhebung der Beitragssätze geklagt. Die ... mehr...
Am Montag wird die Spitze der Pariser Börsenaufsicht AMF zusammentreten, um über den Verdacht gegen den Airbus-Konszern EADS zu beraten. Insidergeschäfte und Markttäuschung werden dem Flugzeugbauer vorgeworfen.
Der Untersuchungsbericht der ... mehr...
CSU-Chef Erwin Huber scheint langsam in seinen Posten hinein zu wachsen. Erstmals seit dem Abtritt der langjährigen, Ein-Mann-Spitze Edmund Stoiber, hört man auf Bundesebene wieder etwas aus dem bayerischen Freistaat.
Der ... mehr...
So mancher wird sich bei diesen Zeilen die Hände reiben. Andrea Ypsilanti muss für ihr Verhalten gegenüber der SPD-Politikerin und Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger Verantwortung übernehmen.
Offenbar wurde die SPD-Vorsitzende Ypsilanti wegen Nötigung ... mehr...
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen auch weiterhin die Bezüge ihrer Vorstände offenlegen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Die seit 2004 geltende Vorschrift, nach der die jährlichen Vergütungsbezüge im Bundesanzeiger und in der ... mehr...
Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen die massenhafte Vorratsdatenspeicherung von telekommunikations Verbindungen teilweise statt. Damit haben die Karlsruher Richter schon das zweite Überwachungs-Gesetz der Regierung torpediert. Kann sich der Bürger jetzt in Sicherheit ... mehr...
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen ist jüngst vorläufig durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt worden. Jetzt dürfen die Daten nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. Per einstweiliger ... mehr...
Wie der Kölner Express jüngst berichtet, ist in Nordrhein-Westfalen eine repräsentative Umfrage durchgeführt worden, die belegt, dass allein dort mehr als jede zehnte Eck-Kneipe dicht machen will, - nur wegen ... mehr...
Vier Kinder hat ein Geschwisterpaar aus Leipzig gezeugt und wurde damit als Inzestpaar deutschlandweit bekannt. Zwei der Kinder sind behindert, ein häufiges Vorkommnis bei Inzestkindern.
Der Vater wurde dafür mehrfach von einem Gericht ... mehr...
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über den massenhaften Scan von Pkw-Kennzeichen sein Urteil verkündet. Ein grundsätzliches Verbot sprach das Bundesverfassungsgericht nicht aus, lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen, laut den Richtern, konkret gestellt ... mehr...
Nun weiß ganz Deutschland: Wer sich in der 68er-SPD nicht gänzlich dem Meinungsdiktat unterwirft, wird systematisch fertig gemacht.
So zeigt das Beispiel Dagmar Metzger ganz deutlich das wahre Gesicht der ... mehr...
Nach 14 Jahren Drehpause kommen die Prügel-Bürder Bud Spencer & Terence Hill zurück.
Wie Spencer in einem Interview mit Tele 5 bekannt gab, planen er und Hill offenbar wieder einen neuen, ... mehr...
Bei Abstimmungen sind Mitglieder des Landtages oder auch des Bundestages nur ihrem Gewissen unterworfen, zumindest nach der Verfassung. In der Realität ist es allerdings meist so, dass die Abgeordneten im Sinne ihrer Parteien abstimmen.
Nicht ... mehr...
Der Verbrecher, der den kleinen Jacob (11) gnadenlos ermordete, will jetzt auch noch vom Staat Schmerzensgeld einklagen.
So ordnete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt an, eine Prozesskostenhilfe für Magnus Gäfgen (32) gegen das Land ... mehr...
Die Linke sitzt so gut wie sicher in der künftigen hessischen Regierung, wenn auch nicht offiziell, so wird SPD-Chefin Ypsilanti doch nach einer möglichen Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin stets auf die sechs Abgeordneten ... mehr...
Mit einer überragenden Mehrheit von 69,6 Prozent hat Dmitri Medwedew die Präsidentenwahl in Russland am Sonntag gewonnen. Der 42-jährige Ziehsohn Wladimir Putins erhielt laut Exit Polls 69,6 Prozent der Stimmen, nach Auszählung von knapp ... mehr...
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte jüngst, dass es ganz konkrete Planungen der Terrororganisation Al Qaida gebe, in Deutschland verheerende Anschläge zu verüben.
Der Minister erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Deutschland steht im Zielspektrum ... mehr...
Newsticker
Kolumnen
Die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Weltlage scheint auch seine Auswirkungen auf Google zu haben. Dass Google ... mehr...
Die Casting – Show „Das Supertalent“ von RTL ist nun zu Ende und der Gewinner steht ... mehr...
Die anhaltende Finanzkrise scheint wohl auch nicht vor dem Weihnachtsgeschäft halt zu machen. Das meint zumindest ... mehr...
Derzeit wird wieder einmal international über die Sterbehilfe diskutiert. In Frankreich bleibt sie - zumindest vorerst ... mehr...
Weitaus schneller, als man das erwartet hätte, ist Google nun dabei eine neue Strategie umzusetzen, damit ... mehr...
Gestern abend lief die letzte Folge vom Supertalent, die Prosieben Popstars befinden sich in den letzten Atemzügen und bald hat wohl auch der hinterwäldlerischte Bauer seine verpeilte Großstadt-Hausfrau gefunden. Und was kommt danach?! ... mehr...
Es ist schon äußerst dreist, einen Frenseher aus einem Hotelzimmer zu klauen und im Anschluß daran noch in dem Hotel anzurufen und das Personal um technische Unterstützung mit dem Gerät zu bitten.
Damit aber noch nicht genug: ... mehr...
