Wirtschaftsminister Glos will Datenhandel gänzlich verbieten

Auf Grund des florierenden Missbrauchs von Kundendaten hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, erstmals angeregt, den Handel mit Daten gänzlich zu verbieten. "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, ... mehr...

Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes

Linkspartei im Visier des VerfassungsschuztesDie Linkspartei ist eine Sammelbecken ehemaliger SED-Funktionäre. „Offene extremistisch Strukturen“ sieht der Verfassungschutz in der Linkspartei, das berichtet die Bildzeitung in Berufung auf den noch unveröffentlichten Jahresbericht des Kölner Bundesamtes ... mehr...

Jetzt kommt der Staat auch noch per Videokamera in die Wohnung

Jetzt kommt der Staat auch noch per Videokamera in die WohnungHeimliche Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Terroristen aufhalten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig vom Staat per Video ausgespäht und überwacht werden dürfen, ... mehr...

Online-Durchsuchungen – Das Private stirbt scheibchenweise

Online Durchsuchungen Das Private stirbt scheibchenweiseAm Dienstag sah es noch so aus als ob sich SPD und Union nun endlich auf das zweifelhafte Gesetz zur Online-Durchsuchung geeinigt hätten. Die SPD konnte durchsetzen, dass Polizisten keine Erlaubnis ... mehr...

Grüne formieren sich für Wahlkampf

Grüne formieren sich für WahlkampfEine eindeutige Festlegung auf einen bestimmten Regierungspartner wollen die Grünen ab sofort nicht mehr, zu unsicher ist der Stand der Roten, als das sich das Bündnis darauf versteifen will. Ein eigenes ökologisches ... mehr...

Chaos Computer Club veröffentlicht Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble

Chaos Computer Club veröffentlicht Fingerabdruck von Wolfgang SchäubleImmer wieder fällt der "Chaos Computer Club" -der Name ist sehr bezeichnend- negativ auf. Sei es durch das Einstehen für Raubkopien bzw. für die Abschaffung des Urheberrechts ebenso, wie ... mehr...

Al Qaida plant definitiv Anschläge in Deutschland

Wolfgang Schäuble Terror Al QuaidaBundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte jüngst, dass es ganz konkrete Planungen der Terrororganisation Al Qaida gebe, in Deutschland verheerende Anschläge zu verüben. Der Minister erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Deutschland steht im Zielspektrum ... mehr...

Verdi droht mit neuen Streiks im Öffentlichen Dienst

Noch liegt ein tiefer Graben zwischen den Parteien im Streit um einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Verdie drohte jüngst mit neuen Streiks und will von seiner Forderung von bis zu 8 Prozent mehr Lohn keinesfalls abtreten. Am heutigen Montag ... mehr...

Kein Brandbeschleuniger in Ludwigshafen

Die ersten Untersuchungen in der ausgebrannten Wohnhaus-Ruine in Ludwigshafen haben ergeben, dass bei dem Feuer kein Brandbeschleuniger im Spiel. Auch die Nazi-Schmierereien am Hauseingang des Gebäudes, das vorwiegend von Türken bewohnt worden war, stehen nicht in Zusammenhang mit dem Brand. ... mehr...

Wir brauchen keinen zweiten Zentralrat der Juden

Brand LudwigshafenDer verheerende Brand in einem Wohnhaus in Ludwigshafen beschäftigt die Menschen. Viel zu viele Personen mussten ihr Leben verlieren, doch ganz offensichtlich versucht die türkische Lobby in Deutschland den Vorfall nun für sich zu instrumentalisieren. Nach ... mehr...

Öffentlicher Dienst fordert bis zu 15 Prozent mehr Gehalt

Die Angestellten im Öffentlichen Dienst haben Bund und Länder mit Streiks gedroht, sollten diese sich in der Verhandlung um höhere Löhne nicht bewegen. Dabei hat der Öffentliche Dienst allerdings Lohnforderung von bis zu 15 Prozent mehr gestellt. Derartige Ansprüche wurden unmittelbar ... mehr...

Die Nachrichten: Berlin -

Die Nachrichten: Berlin - Trotz schwerer Proteste aus der Bevölkerung, den Medien und sogar aus den eigenen Reihen, weigert sich Wolfgang Schäuble penetrant zu gehen. --- zu g...... Ähhh---geh-- mmmmm. Seinen Abschied zu nehmen.

CDU fordert Offenlegung der Akten des Falles Buback

Die Verbrechen der RAF sind noch immer nicht alle gänzlich aufgeklärt. Vor allem der Fall Buback, die Ermordung des ehemaligen Generalbundesanwalts, beschäftigt immer noch die Gemüter. Die entscheidende Frage ist, wer gab damals die tödlichen Schüsse auf ... mehr...

Öffentlicher Dienst fordert 8 Prozent mehr Lohn

Im Streit um höhere Gehälter hat der Deutsche Beamtenbund Innenminister Wolfgang Schäuble scharf angegriffen. Dieser hatte die Lohnforderung des DBB zuvor kritisiert bezieht aber selbst im Laufe der kommenden Jahres eine Lohnerhöhung von knapp zehn Prozent. Den ... mehr...

Erweiterung des Schengenabkommen von Neu-Mitgliedern gefeiert

Die Öffnung der Grenzen dürfte für Deutrschland nur Nachteile habenSeit heute kann jeder EU-Bürger kontrollfrei in die neuen Mitgliedstatten des Schengenabkommens ein und ausreisen. Vor allem die Grenzöffnung nach Pole und Slowenien sorgten in jüngster Vergangenheit ... mehr...

40 Prozent der deutschen Muslime sind Fundamentalisten

Wolfgang SchäubleEine jüngst von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgestellte Studie zur Gewaltbereitschaft unter Muslimen in Deutschland gegen Andersgläubige offenbart ein erschreckendes Ergebnis. 40 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime sind Fundamentalisten. Sie halten sich strikt an ... mehr...

CDU will Managergehälter transparenter machen

Jetzt geht die CDU auch in Richtung SozialismusIn der Debatte um Managergehälter schlägt auch die CDU in die Kerbe, die dem Kleinbürger am besten gefällt, Spitzengehälter müssen gesetzlich geregelt werden, zumindest für größere Transparenz will man ... mehr...

Innenminister wollen gegen Scientology vorgehen

Die Scientology soll offenbar verboten werden„Das ist hundsnormale Kriminalität“ erklärte Ralf Stegner, SPD-Innenminister in Schleswig-Holstein und spricht damit aus, was viele denken, persönliche Erfahrungen haben zwar die wenigsten mit Scientology, doch es ist allgemeinhin bekannt, dass ... mehr...

Innenminister fürchtet Krawalle in Deutschland wie in Frankreich

Wolfgang SchäubleDer CDU-Politiker und Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich jüngst besorgt über die Jugendkrawalle in Frankreich geäußert und befürchtet offenbar, dass es auch in Deutschland zu ähnlichen Ausschreitungen kommen könnte. Er warnte vor davor, dass sich ... mehr...

Beamtenbund will jetzt auch streiken – für 7 Prozent mehr Lohn

Jetzt wollen auch die Beamten mehr GeldNachdem die GDL es offenbar nun so erfolgreich vorgemacht hat, drohen auch die deutschen Beamten mit Streik. Bis zu sieben Prozent Lohn fordern die Staatsdiener und wollen, wenn man ihnen ... mehr...

Halbzeit - Union und SPD ziehen positive Koalitions-Bilanz

Angela MerkelDie Große Koalition hat zur Halbzeit der ersten Regierungsperiode von Kanzlerin Merkel nicht mit gegenseitiger Beweihräucherung gespart und einträchtig eine positive Bilanz gezogen. Nach den heftigen Wortgefechten der vergangenen Wochen ist das doch ein ungewöhnliches ... mehr...

Neue Terror - Drohung per Video gegen Deutschland und Österreich aufgetaucht

Haben wir bald wieder solche Bilder oder kommt es noch viel schlimmer und tatsächlich zu AnschlägenDie selbst ernannte „Globale Islamistische Medien Front“ hat eine neues Droh- Video veröffentlicht und fordert darin erneut den Abzug von Truppen ... mehr...

Stasi 2.0 - Abhörmaßnahmen soll laut Schäuble zentralisiert werden

Wolfgang Schäuble kennt in seinem Abhörwahn keine Grenzen mehr !Die, in dem neuen Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation und Abhörmaßnahmen verankerten Vorgänge sollen laut Innenminister Wolfgang Schäuble künftig am besten von einer einzigen Behörde ... mehr...

Schengenzone zum 21.12 in den Osten erweitert

Ob das mal ein Glück für Deutschland ist ?Das Reisen innerhalb der EU und seinen Grenzstaaten soll noch einfach werden, vor allem für Millionen von Bürgern aus den neuen EU-Mitgliedern und dem Ostblock wird die Erweiterung ... mehr...

Deutschland ist Fußballweltmeister im Frauenfußball

Die Spielerinnen der Frauen-Fussballnationalmannschaft feiern in einem Hotel in der chinesischen Metropole Shanghai mit dem Siegespokal der Frauen-Fussballweltmeisterschaft in der Hand. (Foto: Marcus Brandt / ddp)Nachdem das Team von Trainerin Silvia Neid in der chinesischen Stadt ... mehr...

Beckstein warnt vor Terror-Anschlägen per Schiff in Deutschland

Bayerns Innenminister Guenther Beckstein (Foto: Sebastian Willnow / ddp)Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erst vor einigen Tagen vor Terror-Anschlägen mit Atomwaffen (DCRS ONLINE ONLINE berichtete) gewarnt hatte, meldet sich nun der bayerische Innenminister Beckstein mit einer neuen ... mehr...

Zerbricht die Koalition aus CDU und SPD an der Terror- Debatte?

Innenminister Wolfgang Schäuble fürchtet einen nuklearen Terroranschlag (Foto: Yannik Willing / ddp)Die große Koalition streitet sich offen um die Terrorabwehr. In internen Kreisen spricht man bereits von einem „Herbst“ der gemeinsamen Regierung von CDU und SPD. ... mehr...

Atomanschlag durch Terroristen auch auf Deutschland möglich ?

Innenminister Wolfgang Schäuble fürchtet einen nuklearen Terroranschlag (Foto: Yannik Willing / ddp)Innenminister Wolfgang Schäuble hat knapp zwei Wochen nach der Festnahme islamistischer Terroristen vor einem Terror Anschlag mit Nuklearwaffen gewarnt. „Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es ... mehr...

Rente mit 67: Pensionen der Beamten sollen auch gekürzt werden

Innenminister SchäubleJetzt geht’s auch bei den Beamten ans Eingemachte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat massive Einschnitte bei den Bezügen von Beamten angekündigt. Betroffen sind hiervon Beamte, Richter und Soldaten. Nachdem die Arbeitnehmer nun Einschnitte hinnehmen mussten, werde ... mehr...

FBI spioniert mit Spyware private Computer aus !

Totalüberwachung macht die Menschen kaputtDer deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird für sein Forderung nach einer Legalisierung der staatlichen Online Durchsuchung scharf kritisiert. In Amerika sind diese bereits bei ausreichendem Verdacht an der Tagesordnung. So wurde nun ... mehr...

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