Tarifvertrag - Eigenständigkeit ist Interpretationsfrage - Tiefensee hofft auf Einigung

Von Jette Petersen

Mehdorn hat offenbar ein äußerst großzügiges Angebot im Gepäck Das neue Angebot der Deutschen Bahn an die GDL sorgt für wilde Spekulationen. Die einen behaupten es gäbe einen eigenständigen Tarifvertrag, die anderen behaupten das Gegenteil, offenbar ist das eine Frage der Interpretation, wie bereits vor sechs Wochen.

Auch die GDL betonte vor einigen Wochen noch, dass man ja längst einen eigenen Tarifvertrag habe, allerdings eben nicht eigenständig genug. Eine größere Einflußnahme auf das Tarifgeschehen, durch einen eigenständigeren Tarifvertrag will die Bahn der GDL aber nicht zugestehen.

Das neue Angebot der Deutschen Bahn (DB) im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) enthält laut Bahnchef Hartmut Mehdorn zwar höhere Löhne, aber keinen eigenständigen Tarifvertrag. „Wir werden die Tarifeinheit in der DB nicht verhandeln“, sagte Mehdorn am Samstag am Rande der Eröffnung des neuen Bahnhofs von Neu-Ulm und fügte hinzu: „Wir sind eine Sozialgemeinschaft.“

GDL-Vize Günther Kinscher lehnte einen Kommentar dazu ab. Der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, sprach von einer „alten Mogelplackung“.

Das Angebot an die GDL sieht laut Mehdorn Einkommenserhöhungen zwischen 8 und 13 Prozent vor. Der Bahnchef sagte, er hoffe, dass die GDL darüber ab Montag mit seinem Unternehmen verhandeln werde. Er appellierte an den GDL-Vorsitzenden Manfred Schell: „Wir sind alle Eisenbahner.“

Kernchen, sagte „Welt Online“: „Keine unserer Kernforderungen ist mit diesem Angebot erfüllt“ Zwar müsse man die Beratungen des GDL-Hauptvorstandes am Montag abwarten. „Doch nach jetzigem Stand sehe ich es als sehr problematisch an, dass es mit diesem Angebot eine Einigung geben wird“, sagte Kernchen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte sich nicht konkret zu dem Tarifangebot äußern. Er sagte in Neu-Ulm, er habe in den vergangenen Tagen „intensive Gespräche“ mit Mehdorn geführt und hoffe, dass es zu einer schnellen Verhandlungslösung komme.

Ein eigenständiger Tarifvertrag für Entgelt und Arbeitszeit ist die zentrale Forderung der GDL. Bei der Höhe der geforderten Entgelterhöhung zeigte sie sich zuletzt hingegen kompromissbereit. Von ihrer Forderung von bis zu 31 Prozent mehr Lohn war sie bereits abgerückt und hatte diese auf 10 bis 15 Prozent reduziert.

Bislang hatte der Bahn-Konzern 4,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro geboten, wie bereits mit den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. Daneben wurden der GDL 1400 Euro als Auszahlung für bereits geleistete Überstunden sowie weitere 5,5 Prozent für zukünftige Mehrarbeit von zwei Wochenstunden angeboten.

Der seit Monaten dauernde Tarifstreit bei der Deutschen Bahn war Mitte November eskaliert, als die GDL den gesamten Bahnverkehr für mehrere Tage bestreikte und zudem mit unbefristeten Arbeitsniederlegungen drohte. Die Bahn hatte daraufhin am vergangenen Mittwoch das neue Angebot an die Gewerkschaft übermittelt, gleichzeitig mit der GDL aber Stillschweigen über die Offerte vereinbart. Die GDL will am Montag ihre Entscheidung über das neue Tarifangebot der Bahn bekanntgeben.

DCRS ONLINE meint: Am Ende kommt sowieso ein Kompromiss raus !