Tempolimit auf Autobahnen ist gescheitert

Von Jette Petersen

Tempolimit auf Autobahnen ist gescheitert Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 kmh wird nicht kommen. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundestages stimmten SPD, Union und FPD gegen die von Grünen und Linksfraktion beantragte Höchstgeschwindigkeit von 130 kmh.

Noch beim SPD-Parteitag im Herbst hatten die Parteilinken mit knapper Mehrheit - und gegen die Haltung der Mehrheit in der Bundestagsfraktion - ein Votum für ein solches Tempolimit durchgesetzt.

Selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, SPD, war schließlich für ein Tempolimit zu gewinnen. Doch nach dessen Eskapaden mit Bundeswehrflügen scheint zumindest das Bundesumweltamt eine weitere Provokation der Bürger zu scheuen.

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck sagte, dies sei “ein Schlag ins Gesicht der eigenen Parteibasis”. Die SPD-Fraktion stelle damit ihre Glaubwürdigkeit in Frage, “da sie weder konsequenten Klimaschutz betreibt noch die Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei respektiert”. Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern würde sofort und ohne Kosten drei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen.

Klimaexperten sind sich allerdings nicht darüber einig, ob der Schaden für die Umwelt durch einen zähflüssigeren Verkehr, mehr Staus und erheblichen Zeitverlust noch größer sind, als durch schnelles Fahren.

Im Antrag der Grünen heißt es: “Damit würde darüber hinaus die Dynamik in der deutschen Automobilindustrie gebrochen, immer schwerere und schnellere Autos zu produzieren.” Die Linksfraktion erläuterte ihren Antrag unter anderem so: “Ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen trägt zu einer geringeren Anzahl von Unfällen, Verkehrstoten und Verletzten bei.”