Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Klausel im Wahlrecht zu Überhangmandaten als ungerecht und gesetzeswidrig entlarvt hat, muss nun bis Mitte 2011 eine wirksame gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Die beanstandete Klausel kann dazu führen, ... mehr...
Zypern hat den umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert und damit die Zahl der ausstehenden Ratifizierungen auf 6 reduziert. Zypern ist das 21. von 27 EU-Ländern, in dem das Parlament dem Lissabonner Vertrag zugestimmt hat.
Im ... mehr...
Die türkische Regierungspartei AKP musste sich jüngst vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen ein drohendes Verbot verteidigen. Die Verfassungsrichter sehen die Säkularisation in der Türkei durch die AKP in Gefahr und wollen ... mehr...
Am Freitag wollen die Länder im Bundesrat über ein Verbot der organisierten Sterbehilfe abstimmen. Ein ursprünglicher Entwurf für das Gesetz war bereits vor zwei Jahren eingebracht worden, wurde aber ... mehr...
Großbritannien will seine Marine aufrüsten und lässt nun die zwei größten Flugzeugträger in der Geschichte des Landes bauen. Der Auftrag der Marine beläuft sich auf mehr als drei Milliarden Pfund (3,75 ... mehr...
Es ist wie ein Wunder. So empfindet nicht nur die ehemalige Geisel Ingrid Betancourt ihre Freilassung, sondern Menschen auf der ganzen Welt. Nach endlosen sechs Jahren Geiselhaft konnte die ehemalige ... mehr...
Der Führer der libanesischen Hisbollah-Miliz, Scheich Hassan Nasrallah erklärte jüngst in Beirut: "Ich erkläre hiermit unser Einverständnis mit dem Austausch". Damit kann ein Gefangenenaustausch zwischen der Hisbollah und Israel stattfinden. ... mehr...
In Hessen rumort es. Der hessische Landtag der unter kommissarischen Führung des Ministerpräsidenten Roland Koch steht, der aber mit der CDU keine Mehrheit mehr bilden kann, hat offenbar erhebliche Problem in ... mehr...
Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, für das Jahr 2009. Das Haushaltsvolumen wird dann bei 288,4 Milliarden Euro liegen, gut 5,2 Milliarden höher als 2008. Dennoch ... mehr...
Ehemals ist der CDU-Politiker Oswald Metzger Grünen-Politiker gewesen. Er wechselte zur CDU, und scheiterte nun kläglich. Metzger selbst sprach jüngst sogar von einem Ende seiner beruflichen Laufbahn als Politiker.
Metzger wird nicht für ... mehr...
Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich steht offenbar unter keinem guten Stern. Gleich zum Auftakt erklärte nun auch Polen, dass man den EU-Reformvertrag nicht ratifizieren wolle. Damit lehnt schon die zweite ... mehr...
Eine Millione Bundesbürger sind völlig überschuldet. Das ist das schockierende Ergebnis der Studie „Überschuldungsreport 2008“. Zudem bestätigt der Report, dass vor allem zwei Faktoren maßgeblich zur Überschuldung beitragen: Der Verlust des ... mehr...
Die organisierte Sterbehilfe soll nicht mehr nur gesetzeswidrig sein sondern künftig unter Strafe gestellt werden. Das fordern führende Politiker aus mehreren Bundesländern und lassen damit eine erste Reaktion auf ... mehr...
Für die kommenden sechs Monate übernimmt Frankreich die politische Führung der Europäischen Union. Damit muss der französische Präsident Nicolas Sarkozy mitten in der Reform-Krise das Zepter aus der Hand der Slowenen übernehmen und nun ... mehr...
Nachdem die Iren ihre Zustimmung zum EU-Reformvertrag verweigert haben, wird dieser nun von Deutschland blockiert. Bundespräsident Horst Köhler verweigert die Unterschrift unter das Papier, womit die Ratifizierung durch Deutschland nicht rechtkräftig ist.
Was ... mehr...
Die politische Krise in Simbabwe zieht nun auch internationale Kreise. Die italienische Regierung zog ihren Botschafter demonstrativ aus dem afrikanischen Land ab, um ein „politisches Signal“ zu setzen.
Außenminister Franco Frattini habe die ... mehr...
Innerhalb von einer Frist von einem Jahr will Israel die iranischen Atomanlagen verstört haben. Sollte dies nicht gelingen, so die Meinung eines früheren Chefs des israelischen Auslandgeheimdienstes Mossad, bestehe die große ... mehr...
Wie die Zeitschrift „New Yorker“ berichtet, hat die USA auf Anordnung von US-Präsident Georg W. Bush die Geheimdienstoperationen im Irak massiv ausgebaut. Das Ziel ist die Verhinderung des umstrittenen Atomprogramms des Iran ... mehr...
Jetzt ist er fast an seinem Ziel. Der langjährige Staatschef Robert Mugabe hat sich die Macht in Simbabwe erneut gesichert und seinen Konkurrenten, Morgan Tsvangirai, ausgestochen.
Mit massiver Gewalt, Verfolgung und Repression ... mehr...
Für einen längeren Zeitraum die Kontrolle und Entscheidungskraft über das eigene Leben zu verlieren ist für jeden eine Horrorvorstellung. Die Patientenverfügung soll zumindest in beschränkter Weise verhindern, dass mit einem ... mehr...
Hatte ich gestern in meinem Kommentar nicht erst ... mehr...
Und schon wieder ist eine Erhöhung auch der Strompreise im Gespräch, da merken ... mehr...
Nachdem Nein der Iren zur EU hat auch der polnische ... mehr...
Der am Samstag von Microsoft offiziell für erfolglos erklärten Übernahmekampf um den Internetdienstleister Yahoo!, ... mehr...
In kaum einem Politik-Forum sind sie zu überlesen, es gibt immer mehr Homepages und Foren von ihnen ... mehr...
Ja will er uns da verkohlen dieser Bohlen?! Erst verstopft er die Charts mit seinem musikalischen Mist und nun will
er auch noch das eh schon so schlechte TV-Programm mit eigenen Formaten untergraben.
Möchte nicht ... mehr...
Yael Naïm - New Soul
Stefan Peters feat. Gotthilf Fischer - Ein Stern der über Deutschland steht
Christina Stürmer - Fieber
Amy Winehouse - Valerie
Alex C. - Doktorspiele
Lenny Kravitz - I'll be waiting
Timbaland feat. OneRepublic - Apologize
Sarah Connor - Son of a preachure man
Sugababes - About you now
Ich + Ich - Stark
Es ist schon äußerst dreist, einen Frenseher aus einem Hotelzimmer zu klauen und im Anschluß daran noch in dem Hotel anzurufen und das Personal um technische Unterstützung mit dem Gerät zu bitten.
Damit aber noch nicht genug: ... mehr...
