Merkel driftet nach links – Wirtschaftsflügel distanziert sich

Die Bundeskanzlerin strebt mit ihren jüngsten Projekten immer weiter nach links, verlässt die politische Mitte. Der Wirtschaftsflügel der Union kritisierte daher die jüngste Reformpolitik der Kanzlerin scharf, in der sie dem ... mehr...

Merkel freut sich über Rückkehr von Müntefering

Eigentlich, so hatte man immer gedacht, sind die Union und die ehemalige Volkspartei SPD Konkurrenten. Doch die Zeiten von Vielfältigkeit in der deutsche Polit-Landschaft sind vorbei. So bekundete jüngst Bundeskanzlerin Angela ... mehr...

Wolfgang Bosbach will Datenhandel nur mit konkreter Zustimmung

Datenhandel solle mit ausdrücklicher Zustimmung des Einzelnen erlaubt sein, fordert Unionsfraktionsvorsitzender Wolfgang Bosbach. Er sprach sich eindeutig gegen ein generelles Verbot des Datenhandels aus. "Wenn die Bürger damit einverstanden sind, beispielsweise weil ... mehr...

Tibet-Aktivisten nach Ende der Olympia ausgewiesen

Die Sommer Olympiade 2008 ist beendet. Nun hat China auch die in Arrest genommenen Tibet-Aktivisten, acht US-Amerikaner und einen Deutschen, wieder freigelassen und des Landes verwiesen. Florian Norbu Gyanathang, ein Deutsch-Tibeter, wurde ... mehr...

Russland erkennt Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an

Die Provinzen Abchasien und Südossetien sollen unabhängig werden. Der russische Föderartionsrat hat dem in einer Sitzung am Wochenende bereits zugestimmt. Die beiden abtrünnigen Provinzen standen zuletzt unter georgischer Verwaltung und hatten ... mehr...

Carol Thatcher gesteht: Die eiserne Lady Margaret Thatcher leidet an Demenz

Die eiserne Lady, sie galt stets unumstößlich, immer forsch, immer wach, immer präsent. Doch auch vor Prominenten und Politikern macht das Alter nicht Halt. Die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher leidet ... mehr...

Wirtschaftsminister Glos will Datenhandel gänzlich verbieten

Auf Grund des florierenden Missbrauchs von Kundendaten hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, erstmals angeregt, den Handel mit Daten gänzlich zu verbieten. "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, ... mehr...

SPD-Wähler wollen Kurt Beck nicht

Als Kanzlerkandidaten haben die SPD-Wähler offenbar einen eindeutigen Favoriten. Es ist erwartungsgemäß nicht Kurt Beck. Dieser kommt unter den Parteianhängern gerade einmal auf knappe 19 Prozent. Satte 61 Prozent sind hingegen überzeugt, ... mehr...

Von der Leyen fordert Kassenboykott

In Anbetracht des immer näher rückenden Gesundheitsfonds hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Bürger, insbesondere Familien, aufgefordert, sich mit ihren Krankenkassen auseinander zu setzen und bei massiven Beitragserhöhungen die Kasse ... mehr...

Weil er gegen den Moscheenbau ist: Kölner Ratsherr von Türken krankenhausreif geschlagen !

Das lassen sich die Kölner Türken nicht bieten: Ein Stadtrat, der gegen den Bau ihrer Scharia-Paläste ist und zudem noch der Initiative "Pro Köln" angehört: Da wird einfach drauf geprügelt und ein ... mehr...

Regime-Häftling Chodorkowski - keine Begnadigung

Der politische Häftling und ehemalige russische Ölmagnat Michail Chodorkowski muss weiter im Gefängnis bleiben. Ein Gnadengesuch, das eine vorzeitige Haftentlassung nach Halbstrafe zugelassen hätte, wurde ihm heute verwehrt. Chodorkowski sitzt seit fast ... mehr...

Datenschutz – Justizministerin mahnt Bürger zur Wachsamkeit

Datenschutz muss in den eigenen vier Wänden anfangen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries forderte die Bürger auf, sorgsamer mit ihren Daten umzugehen. Sie beklagte, dass das Datenschutzbewusstsein in den letzten Jahrzehnten massiv gelitten ... mehr...

Greenpeace warnt vor Pestiziden in Lebensmitteln

Laut Angaben der Umweltorganisation Greenpeace ist deutsches Obst und Gemüse anhaltend mit gesundheitsschädlichen Giften belastet. Vor allem Kräuter und Himbeeren seien betroffen, neben Feldsalat, Birnen, Rucola und Johannisbeeren. Zu diesem Schluss kommt ... mehr...

DGB fordert Maßnahmen gegen drohende Rezession

Eine Investition von rund 25 Milliarden Euro forderte jüngst der Deutsche Gewerkschaftsbund, um eine drohende Rezession ab dem Herbst zu verhindern. Einem Konjunkturabsturz könnte nur mit einem sofortigen, kurzfristigen, staatlichen Investitionsprogramm ... mehr...

Comeback – Müntefering lässt es ruhig angehen

Franz Müntefering hat seinen ersten Auftritt auf politischem Parkett absolviert. Auf dem SPD-Sommerfest in Köln erschien der Witwer, 68, am Mittwochaben in Rösrath bei Köln. Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach ... mehr...

Scheidungsrecht – Vermögensbewertung vorgezogen

Um die Beiseiteschaffung von Vermögen während eines laufenden Scheidungsverfahrens zu verhindern hat das Bundeskabinett nun eine Reform des Scheidungsrechts beschlossen. Der Zeitpunkt der Vermögensverwertung wurde vorverlegt und mit dem Zeitpunkt der ... mehr...

Endlich öffentlich: Kassenpatienten sind Patienten zweiter Klasse

Kassenärzte räumten jüngst endgültig über die Ungleichbehandlung zwischen Kassen- und Privatpatienten auf. Gesetzlich Versicherte müssen tatsächlich prinzipiell länger auf einen Arzttermin waren als Privatversicherte. Eine Studie der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der ... mehr...

Gaddafi Sohn will keine Politik mehr machen

"Ich habe beschlossen, mich nicht mehr in Angelegenheiten des Staates einzumischen", sagte Seif el Islam Gaddafi jüngst vor tausenden jungendlichen Anhängern in der Stadt Sebha und erklärte damit seinen Rücktritt aus ... mehr...

Sascha Wagener hat Recht: Überfall auf Erntedankfest war ein rechtsextremer Angriff

Der Fall des linksextremen Sascha Wagener hat, nach einem Bericht von DCRS ONLINE über eine Horde Migranten, die ein Erntedankfest überfallen hat, für ... mehr...

USA macht Propaganda gegen Russland

Die USA hat erneut aus populistischen Gründen ihre Kritik an Russland und seinem, nach US-Ansicht, zu langsamen Truppenabzug, verschärft. Außenministerin Condoleezza Rice warnte Moskau davor, sich mit seinem Verhalten international zu isolieren. ... mehr...

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