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Tschechien ist auf der Überholspur. Den Bürgern des Landes geht es wirtschaftlich immer besser, die Wirtschaft brummt. Um sich das zu erhalten, steht der östliche Nachbar von Deutschland der EU äußerst kritisch gegenüber.

Jüngst wurde der EU-Reformvertrag gestoppt. Wichtige Punkte sollen zunächst vom Verfassungsgericht in Tschechien überprüft werden, bevor sich der tschechische Senat mit der Ratifizierung wieder auseinander setzen wolle.

Auf Initiative der liberalen ODS-Partei von Ministerpräsident Mirek Topolanek stimmten die Abgeordneten dafür, die Vereinbarkeit des Reformwerks mit tschechischem Recht in einem halben Dutzend Punkten vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen.

Die strittigen Passagen betreffen vor allem den Entscheidungsprozess des Europarats sowie Regelungen, die Kompetenzen der Nationalstaaten an die Europäische Union übertragen.

DCRS meint: Zu viel EU hat bislang auch den deutschen Bürgern nur wenig Positives gebracht.

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