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Der Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg ist noch nicht in trockenen Tüchern. Sachsens Regierungssprecher Peter Zimmermann sprach am Montag sogar von „ganz schweren“ Gesprächen. Vor allem die von der Landesbank Baden-Württemberg geforderte Bürgschaft in Höhe von 4,3 Milliarden Euro durch das Land Sachsen stehe noch in der Schwebe und könnte die Verhandlungen zum Scheitern bringen.

Voraussichtlich soll die Entscheidung in den schwierigen Verhandlungen über den im Sommer eingefädelten Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) offenbar am kommenden Wochenende fallen. Dann werden voraussichtlich die „entscheidenden Gespräche“ stattfinden, erklärte Sachsens Regierungssprecher weiter.

An den Verhandlungen am Montag in Bonn nahmen laut Zimmermann neben Vertretern der beiden Landesbanken, der Bundesbank sowie der Bankenaufsicht BaFin auch die Finanzminister Stanislaw Tillich und Gerhard Stratthaus (beide CDU) teil.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sei an dem Treffen nicht persönlich beteiligt, aber «sehr nah dran» gewesen, fügte Zimmermann hinzu. Wenn es notwendig geworden wäre, hätte sich der Regierungschef „jederzeit einschalten können“. Zuvor hatte das sächsische Finanzministerium neue Berichte über die Höhe milliardenschwerer Fehlspekulationen der Landesbank zurückgewiesen. Linksfraktionschef André Hahn forderte am Montag den Rücktritt von Milbradt.

Als strittig gilt derzeit vor allem die Verteilung der Finanzrisiken beim Verkauf der Sachsen LB an die LBBW. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurden diese Risiken der Sachsen LB von Experten auf 43 Milliarden Euro beziffert. Für die Deckung dieser größtenteils aus Verpflichtungen im amerikanischen Immobilienmarkt herrührenden Unwägbarkeiten verlange die LBBW von Sachsen eine Bürgschaft in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Andernfalls könne der Notverkauf der Sachsen LB an die LBBW im letzten Moment platzen, hieß es unter Berufung auf Finanzkreise.

Zuletzt war über eine Ausfallgarantie Sachsens von knapp unter einer Milliarde Euro spekuliert worden. Das Finanzministerium nimmt derweil weiter keine Stellung zu Zahlen. Er gehe aber davon aus, dass es sich bei den genannten 43 Milliarden Euro nicht um Finanzrisiken, sondern um die Gesamtvolumina der Bankgeschäfte handele, sagte Ministeriumssprecher Burkhard Beyer.

Die Landtagsopposition forderte unterdessen mehr Transparenz. Die Risiken müssten auf den Tisch, das Parlament sollte endlich in die Entscheidungen der Staatsregierung eingebunden werden, sagte FDP-Finanzexperte Andreas Schmalfuß. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau nannte die für den 19. Dezember angekündigte - nichtöffentliche - Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Landesbank nicht ausreichend und völlig unangemessen. Zudem sei es die Pflicht von Milbradt, bis zu einer möglichen Neuwahl des Regierungschefs „die Suppe auszulöffeln, die er Sachsen eingebrockt hat“.

Ihr Amtskollege Hahn warf der Regierung vor, Bürger und Parlament mit der Behauptung, den sächsischen Steuerzahlern werde kein weiterer Schaden entstehen, belogen zu haben: „Angesichts dessen und der absehbaren Milliardenschäden ist ein Rücktritt des Ministerpräsidenten und damit der gesamten Regierung unvermeidlich.“

Der Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss will Milbradt am 10. März als Zeugen anhören. Dies habe das Gremium am Montag beschlossen, sagte Linke-Obmann Klaus Tischendorf. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) solle für den 3. März geladen werden. Milbradt war bis zum Januar 2001 sächsischer Finanzminister, de Maizière bis zum Frühjahr 2002 sein Nachfolger. Der Ausschuss befasst sich seit Sommer 2005 mit möglichen Verfehlungen der Staatsregierung bei der Sachsen-LB-Aufsicht.

DCRS meint: Das kann wohl noch spannend werden.

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