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Die Springer- Tochter PIN soll laut Medienberichten, möglicherweise in die Insolvenz geschickt werden. Hintergrund ist der von der SPD in der Großen Koaliton erzwungene Mindestlohn für Briefträger. Zunächst war bei PIN nur von Massenentlassungen die Rede gewesen, Springer-Chef Döpfner hat seine Pläne nun allerdings erweitert und sich hierzu bereits Rückendeckung im Aufsichtsrat geholt.

Von diesem Beispiel abgeschreckt lehnt die Union jegliche Erweiterung des Mindestlohns auf andere Branchen ab. Zugleich hält in der Union der Unmut über die von der Koalition vereinbarte Post-Regelung an.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wandte sich gegen die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz, will am Post-Mindestlohn aber festhalten. Dagegen attackierte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Koalitionskompromiss scharf. Lob kam vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Unterdessen strebt die Fleischerwirtschaft mit der Gewerkschaft ein Mindestlohnabkommen gegen Wettbewerbsverzerrungen an.

Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsexperten Laurenz Meyer steckt die Union in einem „Dilemma“. Man habe immer gesagt, über die Höhe eines Lohnes dürfe nicht die Politik entscheiden, das sei Sache der Tarifparteien. „Wenn jetzt aber in der Beurteilung des Post-Mindestlohns auf die Lohnhöhe abgestellt wird, widersprechen wir uns selber“, beklagte Meyer. Mit dem Post-Mindestlohn versuche „ein Monopolist seine Position zu schützen. Das ist das Dilemma.“

Nach Überzeugung Oettingers wird es keine weiteren Mindestlohn-Vereinbarungen geben. „Bei der Post sind wir gegenüber der SPD im Wort“, stellte der Ministerpräsident klar. „Aber was künftige Branchen betrifft, werden wir unsere Zustimmung von Gutachten abhängig machen, die feststellen sollen, dass ein bestimmter Abschluss die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet und keine Arbeitsplätze kostet.“ Er sehe im Moment aber keine Branche, bei der diese Gefahr für den Wettbewerb nicht gegeben wäre.

Michelbach betonte: „Am besten wäre es, der Bundesrat würde sich dem Mindestlohn-Ansinnen versagen.“ Auf keinen Fall dürften aber „weitere Schritte in diese grundsätzlich falsche Richtung folgen“.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wandte sich gleichfalls gegen Mindestlohnregelungen in weiteren Branchen. „Die SPD sollte sich davor hüten, jetzt Branche für Branche im Rahmen des Entsendegesetzes mit einem Mindestlohn versorgen zu wollen. Eine solche Trophäensammlung zulasten vieler Arbeitsplätze wird die CSU nicht zulassen“, sagte sie.

Laumann, der auch Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA) ist, lobte derweil den Beschluss zum Post-Mindestlohn. „Das ist alles in allem ein vernünftiger Kompromiss“, sagte er. Zwar wäre es besser gewesen, die Post-Arbeitgeberverbände bei der Kompromisssuche „stärker einzubinden“, doch er stehe zu dem ausgehandelten Modell.

In der Fleischwirtschaft bahnen sich unterdessen Kontakte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft mit dem Ziel eines Mindestlohn-Abkommens an. Anfang 2008 wolle er mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) über Möglichkeiten einer Vereinbarung sprechen, die flächendeckend für die gesamte Branche gilt, kündigte der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands (DFV), Manfred Rycken, an. Ziel sei es, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

DCRS ONLINE meint: Was hat das noch mit Marktwirtschaft zu tun, wenn weder für Unternehmen Handlungsfreiheit, noch für Arbeitnehmer eine faire Aufstiegschance besteht ?!

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