Union will Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien entlasten

Von Andre Bergmann

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Alles sollen etwas bekommen. Die Unionsparteien beraten heute und morgen über ein umfangreiches Entlastungspaket für Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien mit Kindern. Neben mehr Kindergeld soll es Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen geben. Außerdem will die Union die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anrechnung von Beiträgen zur Krankenversicherung bei der Einkommenssteuer umsetzten.

Um den erwarteten Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge auszugleichen, will die Union den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang nächsten Jahres stärker als bisher geplant von derzeit 3,3 auf 2,8 Prozent senken. Offen ist, ob die SPD dem zustimmen wird.

Strittig in der Koalition dürften auch die Pläne von CDU/CSU zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke sein. Aus den zusätzlichen Gewinnen der Stromkonzerne sollen Entlastungen bei den Strompreisen finanziert werden.

Das Milliardenpaket soll auch der CSU in der Endphase des bayerischen Landtagswahlkampfes helfen. Die CSU war im Mai mit einem Steuersenkungsprogramm vorgeprescht. Die zentrale CSU-Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale greift das Entlastungspaket jedoch erwartungsgemäß nicht auf.