Visum - Schiebereien in deutschen Botschaften von Ägypten und Russland
Das Auswärtige Amt in Berlin hat am Samstag einen Bericht des Magazins „Spiegel“ bestätigt, nachdem es wiederholt in zwei deutschen Botschaften im Ausland Unregelmäßigkeiten bei Einreisepapieren in die Bundesrepublik gegeben habe. Betroffen sind zwei Botschaften in Russland und in Ägypten.
Botschaftsmitarbeiter sollen Antragsstellern, trotz gefälschter Papiere, eine Einreiseerlaubnis für die Bundesrepublik ausgestellt haben. Ob es sich bei den Manipulationen, die bei einer internen Prüfung aufgeflogen waren, um Bestechung handelt ist noch nicht klar.
Laut dem „Spiegel“ wurden in der deutschen Botschaft im ägyptischen Kairo sechs Beamten überprüft. Rund 50000 Visa-Anträge werden derzeit gesichtet. Hierzu hat das Auswärtige Amt und die Bundespolizei zusätzlich vier Beamte abgestellt. Die beschuldigten Mitarbeiter der Botschaft in Kairo sollen deutschen Visa-Entscheidern gefälschte Papiere vorgelegt haben, um Antragstellern eine Einreiseerlaubnis zu beschaffen. Bislang sei man dort auf 132 Fälle gestoßen.
In Moskau soll ein Mitarbeiter mit gefälschten Unterlagen dafür gesorgt haben, dass mehr als 1250 Antragsteller ein Visum erhielten.
In den deutschen Auslandsvertretungen entscheiden die Mitarbeiter jedes Jahr über etwa 2,5 Millionen Visa-Anträge. Vor einiger Zeit hatte auch die Visa-Vergabepraxis in der deutschen Botschaft in der Ukraine sowie in anderen Vertretungen für Wirbel gesorgt. Im Anschluss befasste sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den Fällen.
DCRS meint: Wofür macht man Einwanderungsgesetze, wenn sich keiner daran hält. Deutschland ist schon lange nicht mehr das Land, indem „Milch und Honig“ fließt.
Offenbar haben Russland und Georgien im Kaukasus-Konflikt unterschiedliche Fassungen des von der EU vermittelten Abkommen über einen Waffenstillstand unterzeichnet.
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