Vorgehensweise der Bahn ist unerträglich, so DGL- Vorstand Schell

Von Stefan Marx

Völlig richtig: Die Bahn will sich die irren Forderungen der Lokführer und die blödsinnige Streickerei nicht mehr länger bieten lassen Wie bereits angekündigt, geht die Deutsche Bahn gegen den von der Gewerkschaft der Lokführer angekündigten Streik gerichtlich vor und hat nun eine Einstweilige Verfügung zur Unterlassung des Streiks beantragt.

Antragsteller sind Die Deutsch Bahn Regio und die Deutsch Bahn RegioNetz, sowie der Bahn- Arbeitgeberverband. Am Donnerstag wird spätestens eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag erwartet, so Burkhard Houbertz, Gerichtsdirektor.

Die Bahn hat den Antrag auf Einstweilige Verfügung bereits öffentlich bestätigt. Schon Anfang August hatte die Bahn eine einstweilige Verfügung gegen mögliche Streiks im Regionalverkehr, allerdings ohne den S- Bahnverkehr in Berlin und Hamburg erwirkt. Nachdem aber eine Einigung vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg erzielt worden war, bei der eine Vermittlung vereinbart wurde, verlor die Einstweilige Verfügung ihre Wirkung. Das Verfahren in der Hauptsache liege aber weiterhin in Chemnitz, teilte ein Bahn Sprecher mit.

Die Gewerkschaft der Lokführer zeigt sich uneinsichtig. Vorsitzender Manfred Schell erklärte in Frankfurt am Main:

„Diese Vorgehensweise des Arbeitgebers ist einfach unerträglich. Statt mit uns zu verhandeln, werden wir schon wieder vor Gericht gezerrt.“

Eine juristischen Auseinandersetzung sieht die GDL allerdings offenbar gelassen entgegen. Es wurde bereits eine Schutzschrift beim Arbeitsgericht in Chemnitz eingereicht. Man gehe davon aus, noch vor Freitag, für den der Streik- Beginn geplant ist, vor Gericht gehört zu werden.

Die GDL hat für Freitag bundesweit Streiks im Personennah- und Fernverkehr, sowie im S-Bahn und Güterverkehr angemeldet. Für das Wochenende sollen die Streiks allerdings wieder ausgesetzt werden. Konkrete Zeitpläne will die GDL am Donnerstag bekannt geben.

Es würde aber nicht schlimmer werden, als beim letzten Mal, versuchte Schell gegenüber dem Nachrichtensender N24 zu beschwichtigen. Die Arbeitsniederlegungen Anfang August hatten jeweils nur einige Stunden gedauert. Einen 24- Stunden Ausstand werde es nicht geben, so ein Sprecher der GDL.

Man wolle nach den Streik- Intervallen die Reaktion des Arbeitgebers abwarten und dann entscheiden, wie und ob die Arbeitsniederlegungen fortgesetzt werden.

„Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“, erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee der „Frankfurter Rundschau“.

Hauptstreitpunkt zwischen GDL und den Arbeitgebern ist die Forderung der GDL nach einem eigenen Tarifvertrag, der Entgelt und Arbeitszeit für Lokführer und Zugbegleiter gesondert regelt. Die Bahn lehnt dies entschieden ab. Alle Mitarbeiter und Servicebereiche der Bahn seien existentiell, keiner werde bevorzugt.

Zudem fordert die Gewerkschaft bis zu 31 Prozent mehr Lohn. Die Einstiegsgehälter für Lokführer sollten mindestens auf 2500 Euro angehoben werden. Derzeit liegen diese bei 1970 Euro, neben mehreren hundert Euro Zulagen.

Eine Lohnerhöhung von 10 Prozent hatte die Bahn bereits angeboten, dies war der GDL offenbar zu wenig.

DCRS meint: Wohin soll das nur führen? Mit Streik werden die Arbeitnehmer aber langfristig zu erreichen, dass das Geld, das unter Umständen erstritten wird, durch Personalkürzungen wieder aufgefangen werden muss.