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Am Mittwoch hatte die Kanzlerin zu einem Kindergipfel geladen. Tatsächlich haben sich Bund- und Ländervertrungen nun auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. So sollen vor allem Kleinkinder besser vor Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden. Hierzu will die Große Koalition Pflicht- Vorsorgeuntersuchungen einführen, die jedes Kind absolvieren muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Mittwoch bei einem Spitzentreffen in Berlin angesichts immer neuer Fälle von Gewalttaten auf einen Maßnahmenkatalog. Dieser sehe unter anderem ein „verbindliches Einladewesen“ für Vorsorgeuntersuchungen vor, sagte Merkel. Strittig bleibt dagegen weiterhin, ob Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen.

„Risiken müssen früher erkannt werden“, betonte die Kanzlerin nach dem sogenannten Kindergipfel. Geplant sei eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr eines Kindes. Ein Netz aus Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei solle für eine „Kultur des Hinsehens“ sorgen. Zudem solle der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert werden und Familiengerichte schneller eingreifen können.

Keine Einigung gab es dagegen in der Frage, ob die Verfassung geändert werden soll. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) räumte ein, die Ministerpräsidenten seien unterschiedlicher Meinung. Jedoch habe dieses Thema nicht „die dominierende Rolle gespielt“. Man habe sich nicht mit Fragen aufhalten wollen, die eine lange Gesetzgebung erfordern. „Jetzt muss etwas getan werden“, betonte Koch. Er kündigte jedoch an: „Da ist noch Spielraum.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lobte den breiten Grundkonsens aller Beteiligten für den Kinderschutz. Er bedauerte allerdings, dass es in der Frage einer Verfassungsänderung unterschiedliche Auffassungen gegeben habe. Die SPD halte ihre Forderung aufrecht, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, und hoffe auf ein „Umdenken“ auf der Unions-Seite.

Vor dem Kindergipfel hatten Unionspolitiker zunehmend Entgegenkommen für den Vorschlag signalisiert. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre „Sympathie“ für eine Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung. Jedoch solle man dies losgelöst von den konkreten Schutzmaßnahmen für Kinder diskutieren. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte, sie stehe einer Verfassungsänderung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Man werde dies aber innerhalb ihrer Partei „sehr exakt überprüfen“. Merkel dagegen lehnt den SPD Vorstoß bislang ab.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Kanzlerin Wankelmütigkeit vor. Noch vor eineinhalb Jahren habe sie die Idee, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, interessant gefunden. Es müsse bei dem im Grundgesetz verankerten Vorrecht der Eltern bleiben, für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. „Aber es darf kein Recht des Staates geben, der Verwahrlosung von Kindern tatenlos zuzusehen“, verlangte Heil.

DCRS meint: Dann fehlt nur noch eine echte Perspektive für unsere Kinder !!

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