Wenig Interesse am Entsendegesetz
Entgegen der Annahme der Schwarz-Roten Regierung haben nur wenige Branchen geschlossen Interesse an der Aufnahme in das Entsende und der Einführung eines damit verbundenen branchen-internen Mindestlohnes gezeigt. Lediglich fünf Branchen mit einer relativ geringen Arbeitnehmerzahl wollen aufgenommen werden. Es handelt sich dabei offenbar um die Zeitarbeit, Großwäschereien, Forstdienstleister, die Weiterbildung und das Sicherheitsgewerbe.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte bis zuletzt angekündigt, zehn oder mehr Branchen wollten über die Aufnahme ins Entsendegesetz zu Mindestlöhnen kommen. Auch nach Auslaufen der Frist sind noch Anträge möglich. Allerdings streiten Union und SPD nach wie vor über die dafür vorgesehenen Gesetzesnovellen.
Trotz der geringen Resonanz wollen SPD und Gewerkschaften auf Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen und an der Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn festhalten.
“Wir müssen das weitere Absinken von Löhnen und Gehältern stoppen”, sagte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti der “Frankfurter Rundschau”.
“Gelingt dies nicht freiwillig, also über die Tarifpartner in den Branchen, so rückt ein gesetzlicher Mindestlohn näher.” Ähnlich argumentierte der Tarifexperte Klaus Schroeter von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in der Zeitung:
“Der Versuch, über das Entsendegesetz zu flächendeckenden Mindestlöhnen zu kommen, funktioniert nicht.”
Die CDU hat sich unterdessen immer weiter vom Mindestlohn distanziert und zu ihrer ursprünglichen Linie zurückgegefunden. So groß ist die Gefahr, durch Mindestlöhne Arbeitsplätze wieder zu verlieren.
“Die ganz große Mehrheit will keinen staatlich festgelegten Einheitslohn, weil er Arbeitslosigkeit bringt”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
“Ich rate dringend, das Gesetzesvorhaben aufzugeben und das gescheiterte Kampfthema Mindestlohn nicht weiter zu verfolgen.” Arbeitsminister Scholz warf er “absurdes parteitaktisches Wunschdenken” vor.
Offenbar haben Russland und Georgien im Kaukasus-Konflikt unterschiedliche Fassungen des von der EU vermittelten Abkommen über einen Waffenstillstand unterzeichnet.
Ob es sich ... 
Amerikanische Truppen sind jüngst in den Norden Pakistans eingedrungen und haben dort in einem Bergdorf ein Haus massiv attackiert. Rund 20 ... 
Nach einem Bericht des NDR will das Bundesumweltministerium bis zum Ende des Jahres eine Grundsatzentscheidung fällen, was mit dem Atommülllager Asse ... 
Bund und Länder wollen den Datenschutz mit strengeren Regeln und höheren Strafen verstärken, weil der Missbrauch ständig zunimmt.
Nach einem Treffen mit ... 
Durchschnittlich benötigt jeder zehnte Bundesbürger, ausgenommen Rentner, die finanzielle Hilfe des Staates ! Das ist das schockierende Ergebnis einer Erhebung des ... 
Dieter Nuhr ist nicht nur ein sehr beliebter und erfolgreicher Comedian, sondern er ist auch einer -vielleicht sogar der einzige- der ... 
Ein Plakat der DFG-VK, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigung Kriegsdienstgegnerinnen, verhöhnt deutsche Bundeswehrsoldaten aus das Übelste. Angesichts des jüngsten Opfers in Afghanistan wurde das ... 
Schulabschlüsse verschenken wolle man nicht, aber jeder, vor allem aber Langzeitarbeitslose, soll die Chance zum Abschluss eines Schulabschlusses erhalten.
Damit hat die ... 
Nach Russland hat nun auch Nicaragua die beiden Provinzen Südossetien und Abchasien offiziell als eigenständige Staaten anerkannt. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega ... 
Für eine Minderheitsregierung der SPD unter Tolerierung der Linkspartei haben die Sozialdemokraten nun konkrete Bedingungen für die Linke beschlossen.
So müsse sich ... 
„...Wer hier in der Firma künftig nicht deutsch, sondern russisch oder eine andere ... 
Heute ist für die Sonntagmorgen–Zuschauer der ARD Feiertag, denn endlich ist „Immer wieder ... 
Der FC Bayern hat am Sonntag seinen schon fast historisch schlechten Auftakt endlich ... 
Der am Samstag von Microsoft offiziell für erfolglos erklärten Übernahmekampf um den Internetdienstleister Yahoo!, ... 
