Wirtschaft drängt auf Steuerentlastungen der Bürger

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Der hohe Ölpreis belastet die Ergebnisse. Angesichts der düsteren Prognosen fordert die deutsche Industrie für den Mittelstand schnelle Steuerentlastungen. BDI-Präsident Jürgen Thumann übte jüngst scharfe Kritik an der Haltung von Kanzlerin Angela Merkel. Diese will erst über Steuersenkungen diskutieren, wenn der Bundeshaushalt im Jahr 2011 ausgeglichen ist.

“Diese ganz sture zeitliche Abfolge teile ich nicht”, sagte Thumann auf dem “Tag der Deutschen Industrie”. Der Mittelstand brauche schnelle Entlastungen, um die kalte Progression auszuschalten, also höhere persönliche Steuersätze durch den Anstieg von Einkommen mit der Inflation. Dies würde auch allen arbeitnehmenden Bürgern mit mittleren oder niedrigen Einkommen zu Gute kommen.

Merkel steht in dieser Frage bereits unter Druck der CSU und auch aus ihrer eigenen Partei. Die Steuereinnahmen stiegen seit Jahren so kräftig, dass trotz zur Gesundung des Bundeshaushalts ein Zuwarten bei Entlastungen nicht nötig sei, betonte Thumann.

Auch wenn die Risiken anwachsen, seien die Aussichten der deutschen Wirtschaft durchaus robust, meint Thumann, weil hohe Auftragsbestände die Beschäftigung bis ins nächste Jahr hinein sicherten.

Der BDI sehe das Wachstum in Deutschland 2008 weiter bei zwei Prozent. Der hohe Ölpreis und die Finanzkrise seien zwar gewichtige Risiken. Noch gefährlicher sei aber die US-Konjunkturschwäche. Schließlich erwirtschafteten Europa und die USA zusammen allein 60 Prozent des Welt-Bruttosozialprodukts.

Der BDI nannte in einem „Mavifest für Wachstum und Beschäftigung – Deutschland 2020“ ein durchschnittliches Wachstum von rund zwei Prozent als realistisch. Dies könnte über den Konjunkturzyklus hinweg gehalten werden. Forschung, Bildung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Kreativität müssten gestärkt werden. Ein höheres Trendwachstum sei auch nötig, um soziale Leistungen und damit die Solidarität in der Gesellschaft zu sichern. In den vergangenen Jahren sei die Wirtschaft dabei überfordert worden.

Die Industrie warnte zudem vor einer Überforderung im Klimaschutz. Der Kernenergie-Ausstieg müsse rückgängig gemacht werden. In der Steuerpolitik dürfe es nicht zu einer Ausweitung der Reichensteuer kommen. Noch in diesem Jahr müsse die Regierung wichtige Entscheidungen treffen, sagte Thumann. Mit Blick auf näher rückende Wahlen warnte er: “Wir können uns gar keine ein- oder eineinhalbjährige Pause leisten, denn die Welt wartet nicht auf uns”.

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