Wirtschaftsminister Glos nimmt KfW an die Leine

Die Krise der Mittelstandsbank IKB hat jetzt weiter Konsequenzen. Die staatlich getragene Bank soll wieder enger an das Wirtschaftsministerium angebunden werden und jetzt nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, eine straffere Führung erhalten.

“Ich befürworte eine Verkleinerung des Verwaltungsrats auf ungefähr die Hälfte seiner Mitglieder”, sagte Glos der “WirtschaftsWoche”. Das Aufsichtsgremium der staatlichen Bank sei mit 37 Mitgliedern ungewöhnlich groß. Deswegen sei schnelles, abgestimmtes Handeln schwierig.

“Die KfW befindet sich in einer schwierigen Lage. Deswegen brauchen wir eine Persönlichkeit, die sich mit Fragen des Bankwesens und der Finanzmärkte sehr gut auskennt.” Nachdem Rücktritt von Ingrid Matthäuser-Maier habe sich ein unerwartete Lücke aufgetan. Die ehemalige SPD- Spitzenpolitikerin hatte am vergangenen Montag mit Verweis auf ihre Gesundheit ihren Rücktritt erklärt.

Die KfW mit Sitz in Frankfurt ist mit 43 Prozent Mehrheitseigentümerin der Düsseldorfer IKB, die sich mit faulen Krediten am US-Immobilienmarkt verspekuliert hatte und nur dank Milliardenhilfen vom Staat vor einer Pleite bewahrt werden konnte. Allein bei der KfW führte die IKB-Krise bisher zu 7,2 Mrd. Euro Belastungen. Glos versicherte, die Förderung des Mittelstandes durch die KfW sei nicht in Gefahr.

“Hinterher ist man immer klüger: Vielleicht wäre die schnelle Insolvenz der IKB finanz- und ordnungspolitisch richtig gewesen”, sagte Glos dem Magazin. Kritik äußerte er an der Informationspolitik des Präsidenten der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio. Sanio habe “durch ein Katastrophenszenario von der Auslösung eines internationalen Bankencrashs den Verwaltungsrat der KfW zur raschen Entscheidung zur Fortführung veranlasst”, sagte Glos.

Glos ist in diesem Jahr Vorsitzender des Gremiums, das die KfW- Geschäftsführung überwacht. Stellvertreter ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Weitere Mitglieder sind Frank Bsirske (Verdi-Bundesvorsitzender), Michael Sommer (DGB-Chef), Klaus-Peter Müller (Commerzbank-Chef und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken), Gerd Sonnleitner (Präsident des Deutschen Bauernverbandes), Frank-Walter Steinmeier (Bundesaußenminister/SPD), Jürgen Thumann (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) sowie mehrere Ministerpräsidenten, Minister und Bundestagsabgeordnete.

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