Wirtschaftsminister Glos will Datenhandel gänzlich verbieten

Auf Grund des florierenden Missbrauchs von Kundendaten hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, erstmals angeregt, den Handel mit Daten gänzlich zu verbieten.

“Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten”, sagte Glos der “Bild am Sonntag”.

Das Bundesland Baden-Württemberg will bereits im September eine Bundesratsinitiative einbringen, in der Datenhändler zur Information über gespeichertes Material und seine Weiterverwendung verpflichtet werden.

Im Bundesdatenschutzgesetz solle die Vorschrift gestrichen werden, dass Betroffene über Herkunft und Empfänger der Daten nicht informiert werden müssten, wenn “das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses vorgehe”, sagte der Stuttgarter Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) dem Magazin “Focus”.

Eine Änderung des Datenschutzgesetzes sei rasch umsetzbar, weil im Bundesrat bereits eine Datenschutz-Novelle liege.

Die Unions-Politikerin Julia Klöckner kritisierte, dass die Zustimmung zur Weitergabe von Daten bei Bestellungen im Internet oftmals erzwungen werde. Diese und die Weitergabe von Daten ohne ausdrückliche Zustimmung müsse verboten werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits Beratungen mit Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden über Konsequenzen aus dem Skandal um illegal gehandelte Kundendaten angekündigt. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht des “Spiegels”, dass auch die Bundesminister Brigitte Zypries (Justiz/SPD), Horst Seehofer (Verbraucherschutz/CSU) und Glos an dem Treffen teilnehmen sollen. Der Termin werde voraussichtlich in der ersten September-Woche sein.

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