Wirtschaftswachstum der Euro-Länder getrübt

Eine Rekordinflation und ein horrender Ölpreis macht den Euro-Ländern stark zu schaffen. “Die Anzeichen einer Abschwächung vervielfachen sich”, resümierte jüngst der der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Brüssel.

Die Abwärtsrisiken haben vor allem im zweiten Halbjahr massiv zugenommen. So räumte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia ein: “Für das zweite Halbjahr darf man nicht zu optimistisch sein.” Im Detail ging er nicht auf die Risiken ein. Im September will Almunia dann Stellunge nehmen, ob seine bisherige Vorhersage eines Wachstums von 1,7 Prozent im Eurogebiet im Jahr 2008 noch zu halten sei.

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte anzuheben, trifft bei den Ministern weiterhin auf volle Zustimmung. Juncker erklärte, er habe nicht den Eindruck, dass die Erhöhung den Auftakt zu einer neuen, nach oben gerichteten Zinsrunde der EZB darstelle.

Zu den Ölpreisen sagte er, man müsse sich auf ein dauerhaft hohes Niveau einrichten.

Die Ressortchefs billigten den Beitritt der Slowakei zur Eurozone einstimmig, sagte Juncker. Die offizielle Entscheidung wird am (morgigen) Dienstag im Rahmen des EU-Finanzministerrates getroffen werden. Dann soll auch der endgültige Umtauschkurs zwischen der slowakischen Krone und dem Euro festgelegt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits Mitte Juni grünes Licht für die Euro- Einführung in dem früheren Ostblockland zum 1. Januar kommenden Jahres gegeben.

Die politische Antwort auf den Höhenflug der Ölpreise bleibt zwischen Deutschland und Frankreich umstritten: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies den Pariser Vorstoß für eine Deckelung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zurück. Steuersubventionen machten keinen Sinn, sagte Steinbrück am Rande des Treffens. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte beim EU-Gipfel Mitte Juni die Begrenzung der Mehrwertsteuer gefordert, um die Bürger von hohen Öl- und Benzinpreisen zu entlasten.

Die Minister zeigten sich über die Rekordinflation ausgesprochen besorgt. Die Jahresrate hatte im Juni im Eurogebiet 4,0 Prozent erreicht - das ist mit Abstand der höchste Wert seit Einführung des Euro am 1. Januar 1999. Der Kampf gegen die Inflation hat laut Juncker höchste Priorität.

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