Wolfgang Bosbach will Datenhandel nur mit konkreter Zustimmung

Datenhandel solle mit ausdrücklicher Zustimmung des Einzelnen erlaubt sein, fordert Unionsfraktionsvorsitzender Wolfgang Bosbach. Er sprach sich eindeutig gegen ein generelles Verbot des Datenhandels aus.

“Wenn die Bürger damit einverstanden sind, beispielsweise weil sie Werbesendungen und Angebote zugesandt haben wollen, warum sollte man das dann grundsätzlich verbieten”, sagte Bosbach im ZDF. Er wandte sich damit gegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der ein vollständiges Handelsverbot ins Gespräch gebracht hatte.

Die Einführung einer Einwilligung der Betroffenen mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten hält Bosbach für praktikabel.

“In Zukunft soll es nicht mehr ausreichen, wenn der Bürger der Datenweitergabe nicht widerspricht, sondern er sollte ausdrücklich zustimmen müssen.” Nur dann solle ein Handel mit diesen Daten noch zulässig sein, sagte Bosbach.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, hatte einen gleichlautenden Vorschlag gemacht. Außerdem wolle die Justizministerin zusätzlich zu einem Bußgeld von bis zu 250000 Euro auch die Gewinne aus dem Datenhandel abschöpfen.

Die Vorschläge sollen bei einem Krisentreffen besprochen werden, zu dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Zypries, Glos, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie Ländervertreter einladen will.

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