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Während in den Bundesministerien und im Bundestag immer häufiger Zeitarbeiter beschäftigt werden, wettert die SPD eifrig gegen die Ausbreitung dieser unstetigen Beschäftigungsform und Lohndumping bei der Leiharbeit. Die Union bestreitet dies vehement und will eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz für den Mindestlohn strikt verhindern. Mit Kosteneinsparungen im Haushalt des Bundestages schmückt man sich aber dennoch gerne.

2001 seien für die Ministerien erst 31 Leih- oder Zeitarbeiter tätig gewesen, 2007 bereits 247, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. Im Bundestag habe die Zahl der Stellen im selben Zeitraum von 19 auf 28,7 zugenommen.

So kritisierte die Linkspartei die Doppelmoral in den Regierungsparteien auch scharf. Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Linkspartei erklärte: “Öffentlich verteufelt die SPD die Ausbreitung und das Lohndumping von Leiharbeit. Aber in den Ministerien lässt sie diese moderne Form der Sklaverei zu.”

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte Kanzlerin Angela Merkel im Streit um einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche als realitätsblind bezeichnet, wenn sie behaupte, es gebe in der Zeitarbeit kein Lohndumping.

Nachdem sich Union und SPD auf die Einführung von weiteren Mindestlöhnen geeinigt haben, muss nun entschieden werden welche Branchen tatsächlich in das Entsendegesetz aufgenommen werden. CDU und CSU argumentieren, dies sei in der Zeitarbeit nicht nötig, weil dort für fast alle Arbeitnehmer Tarifverträge gelten. SPD-Generalsekretär Heil zufolge sind dies allerdings zum Teil ,,sehr obskure Tarifverträge‘‘. Die SPD plädiert seit einiger Zeit daher dafür, einen Mindestlohn für die gesamte Branche einführen.

Laut Zimmermann werden auch im Bundestag Leiharbeiter zu viel niedrigeren Verdiensten beschäftigt als reguläre Kräfte. Die Linken-Abgeordnete bezweifelte in dem Bericht zudem, dass der Einsatz der entliehenen Beschäftigten der Idee der Zeitarbeit entspricht, wonach diese vor allem zum Ausgleich von Auftragsspitzen dienen soll. Als Einsatzbereiche für die Zeitarbeiter nennt die Bundesregierung in der Antwort auf die Anfrage Sekretariate, Telefonzentralen, die Liegenschaftsverwaltung sowie Boten- oder Pförtnerdienste. ,,Ich wüsste nicht, wo es hier Auftragsspitzen oder andere Gründe gibt, die den Einsatz von Leiharbeitern rechtfertigen würden‘‘, sagte Zimmermann der Zeitung.

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