Zerbricht die Koalition aus CDU und SPD an der Terror- Debatte?

Die große Koalition streitet sich offen um die Terrorabwehr. In internen Kreisen spricht man bereits von einem „Herbst“ der gemeinsamen Regierung von CDU und SPD. Ist das der Anfang vom Ende ?

Wegen einer äußerst scharf formulierten SPD- Rede gegen den CDU- Politiker Kauder, verließ dieser erzürnt den Bundestagssaal.

Am Donnerstag kritisierte die SPD mit scharfen Worten die Warnungen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte vor einem Terroranschlag mit Atom- Waffen gewarnt.

Der Unions- Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) bemerkte, dass er sich an „keinen vergleichbaren Vorgang erinnern könne, bei dem ein Redner einer Regierungspartei einen Minister des Koalitionspartners dermaßen massiv öffentlich angegangen habe.“

Die Stimmung zwischen SPD und CDU habe sich in den vergangenen Monaten merklich verschlechtert. Das Verhältnis ist abgekühlt. Bosbach warnte: „Wenn das in der zweiten Halbzeit nicht besser wird, wird das ein langes Gequäle werden.“

Oder bricht die Große Koalition etwa schon vor dem Ende der Regierungsperiode auseinander?

Oppositionspolitiker Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die vergangenen Tage als „Woche der Zerrüttung“ und sieht die Große Koalition bereits in „ihrem Herbst“ angekommen. Öffentliche, gegenseitige Beschimpfungen und mangelndes Vertrauen der SPD für Schäuble und den Verteidigungsminister Jung würden zeigen: „Die Fliehkräfte in der Koalition werden größer.“

Das mag, zwar stimmen, die Äußerung trägt aber selbst auch nichts Konstruktives in sich.

Wie gewöhnlich sucht die Opposition jede Möglichkeit zum Angriff, doch am Donnerstag lief ganz offensichtlich die Regierungspartei SPD zur Opposition über und fiel ihrem Koalitionspartner in den Rücken. In der Diskussion um die Sicherheitspolitik traten tiefe Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern zu Tage.

Schäuble hatte vor einem nuklearen Terror- Anschlag gewarnt, gleichzeitig aber zu Besonnenheit aufgerufen. „Weltuntergangsstimmung“ habe keinen Zweck, betonte er.

Um so massiver viel die Rede von Körper, Mitglied des Koalitionspartners aus dem Rahmen. Er ging Schäuble offen an. Er kritisierte die offene Art, mit der Schäuble das Thema dargestellt hatte, vertrat die Ansicht, dass eine Warnung vor einem Angriff mit nuklearem Material und gleichzeit ein Aufruf zur Gelassenheit nicht zusammen passten. Salopp ummalte er seine Aussage mit den Worten: „Trink noch einen Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald alles vorbei.“ Tatsächlich redete er sich dabei selbst am Thema vorbei.

Nun wird erwartet das Kanzlerin Merkel die aufgescheuchten Kampfhähne entzweit und der hitzigen Debatte ein Ende setzt. Auch in der Union sieht man die Äußerungen von Schäuble und Jung nicht gerade mit Freude. Die innere Sicherheit ist Kernthema der Unions- Parteien. Gerade angesichts wachsender Bedrohungen, seien Verunsicherungen der Bürger nicht erwünscht. Man wolle vielmehr ein Gefühl der Sicherheit vermitteln.

Sicherheit vermitteln, wo keine echte Sicherheit mehr ist ?!

Die Kanzlerin hatte erst vor einer Woche ihre Befürwortung von gezielten Online- Duchsuchungen, im Einklang mit den Wünschen der Bürger nach einem hohen Maß an Sicherheit, geäußert.

DCRS ONLINE meint: Man darf gespannt sein, ob sich diese Zwangs- Ehe noch einmal erholt !

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