Zweite Streikfront – Transnet will die Bahn ebenfalls bestreiken

Weil die Bahn- Gewerkschaft Transnet eine Zerschlagung des Bahn- Konzerns im Zuge des von der Bundesregierung angestrebten Privatisierungsmodells befürchtet, will diese ebenfalls zum Streik aufrufen. Damit droht der Deutschen Bahn eine zweite Streikfront. Der Koalitionsausschuss will am Montagabend über die Privatisierung der Bahn beraten.

Ein Vorschlag der SPD zur einer Teilprivatisierung der Bahn mittels Volksaktien, die kein Stimmrecht besitzen, wurde abgeschmettert.

Die Union hatte den Vorschlag der SPD blockiert. „Einer Volksaktie ohne Stimmrecht, wie es die SPD will, werden wir nicht zustimmen“, stellte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar.

Geprüft wird nun ein Holding-Modell. Unter dem Dach dieser Holding würden Netz und Betrieb bei der Bahn getrennt. Am Betrieb des Fern-, Regional- und Güterverkehrs sowie der Speditionstochter Schenker könnten sich dann private Investoren beteiligen, das Netz bliebe in Hand des Bundes. Der Bund bliebe dann Eigentümer der Deutschen Bahn, die allerdings zugleich privates Kapital bekommen könnte.

Die Gewerkschaft Transnet befürchtet jedoch, dass die Trennung von Netz und Betrieb unter dem Holding-Dach der erste Schritt zu einer Zerschlagung sein könnte. Das Unternehmen müsse in der jetzigen Form erhalten bleiben. Das sei die „rote Linie, die nicht überschritten werden darf“, sagte ein Sprecher der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.

Transnet will daher notfalls noch in diesem Jahr zum Streik bei der Bahn aufrufen, falls die Bundesregierung das neue Privatisierungsmodell ohne Rücksicht auf die Beschäftigten vorantreibe. Transnet-Vorstand Karl-Heinz Zimmermann sagte dem Online-Medium: „Wenn die Politik ihr Tempo beibehält, dann ist damit zu rechnen, dass dieses Jahr noch etwas geschieht.“ Zimmermann kündigte an, der Transnet-Beirat werde gemeinsam mit dem Vorstand der Bahngewerkschaft GDBA am Dienstag in Fulda über die Lage beraten und „den weiteren Fahrplan festlegen“.

SPD-Chef Kurt Beck äußerte sich zurückhaltend zu dem Kompromissmodell. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Beck: „Das muss geprüft werden. Ich will nichts vom Tisch wischen. Es werden alle Lösungsansätze - die der SPD und dieser neu überdachte Lösungsansatz - geprüft. Und erst dann sind sie politisch bewertbar.“

SPD-Vize Andrea Nahles hegt Bedenken gegen den Vorschlag einer Bahn-Holding. Sie führte im ARD-“Bericht aus Berlin“ an, das Holding-Modell könnte mittelfristig zu einer Trennung von Netz und Betrieb führen. Der Vorschlag müsse jetzt in einem transparenten Verfahren geprüft werden und anschließend durch die Gremien der Partei gehen.

Sollte es nicht zu der seit langem geplanten Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn AG kommen, haben laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, aber auch Teile des Aufsichtsrats bereits über Rücktritt nachgedacht. Der Chef des Aufsichtsrats, Werner Müller, habe bereits einen Nachfolger gesucht und gefunden. Der Name sei bislang noch geheim, berichtete das Magazin ohne Nennung einer Quelle.

DCRS ONLINE meint: Und am Ende sind vor allem die kleinen und großen Bahnkunden die Dummen !

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